In den nächsten Monaten werde es in der Finanzpolitik ans «Eingemachte» gehen. Dies sagte Regierungspräsidentin Beatrice Simon anlässlich der traditionellen Standortbestimmung der Kantonsregierung zum Jahresbeginn. Im Fokus stünden das Entlastungspaket und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.
Die Reform sei nötig, um die Abwanderung von Firmen aus der Schweiz zu verhindern. Auch der Kanton Bern müsse mitziehen und die Gewinnsteuern senken, obwohl das ins Geld gehe.
Finanzpolitisch gehen die nächsten Monate ans Eingemachte.
Auf wieviel Geld der Kanton Bern bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III genau verzichten muss, kann Simon nicht beziffern. Dies sei abhängig davon, wie weit schliesslich das Kantonsparlament im nationalen Steuerwettbewerb den Unternehmen und Firmen entgegenkomme.
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Bis zu 300 Millionen Franken sparen
An einem weiteren Sparpaket führe kein Weg vorbei, betonte Simon. Zu gross sei die Belastung wegen der prognostizierten Steuerausfälle, die beschlossenen Prämienverbilligungen und durch die Mehrkosten im Migrations- und Sozialbereich. «Pro Jahr müssen 250 bis 300 Millionen Franken eingespart werden, sonst droht ein Defizit», sagte Simon.
Spardebatte mitten im Wahlkampf
Im Sommer will die Regierung offenlegen, wo sie den Rotstift ansetzen will. Im November – anlässlich des Budgets für das kommende Jahr – wird das Parlament entscheiden, wo es wie viel sparen will.
Sommer/Herbst – ein erdenklich schlechter Zeitpunkt für eine grosse Spardebatte: Weil Anfang 2018 Parlament und Regierung komplett neu gewählt werden, befinden sich dann Politiker und Parteien mitten im Wahlkampf.
