- Der Oltner Stadtrat budgetiert fürs nächste Jahr ein Defizit von 650'000 Franken.
- Mehrausgaben im Sozialbereich (+ 413'000 Fr.) und für den kantonalen Finanzausgleich (+ 930'800 Fr.) sind zwei Gründe dafür.
- Trotzdem sollen die Steuern 2020 nicht erhöht werden. Mittelfristig sei eine Steuererhöhung aber nötig, so der Stadtrat.
- Das Budget geht nun zur Behandlung ins Oltner Gemeindeparlament.
Es sorgte national für Schlagzeilen: Bis Ende Juni hatte die Stadt Olten in diesem Jahr kein rechtskräftiges Budget. Der Grund: das Referendum gegen das Budget 2019. Schliesslich lehnte das Volk die von Stadtrat und Gemeindeparlament vorgeschlagene Steuererhöhung ab.
Die Stadtregierung nimmt nun fürs neue Jahr keinen neuen Anlauf für höhere Steuern. Dies schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Das Budget 2020 kommt deswegen wie in den Vorjahren mit einem Steuersatz von 108 Prozent aus.
Allerdings seien höhere Steuern in näherer Zukunft unausweichlich, sagt Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli: «Wir haben immer argumentiert, dass eine Steuerhöhung für die Gross-Investitionen wie den neuen Bahnhofplatz und das neue Schulhaus nötig sein wird».
Erste kleinere Ausgaben für das neue Schulhaus und die Dreifachturnhalle im Quartier Kleinholz sind auch schon im Budget 2020 vorgesehen. Insgesamt will Olten im nächsten Jahr 15 Millionen Franken investieren. Grosse Beträge sind für den allgemeinen Unterhalt, eine neue Kältezentrale im Eishockeystadion und das neue Parkleitsystem in der Innenstadt reserviert.
Das Budget wird als nächstes Mitte November vom Oltner Gemeindeparlament behandelt.
