Das Winterthurer Stadtparlament hat den Rotstift angesetzt. Es streicht knapp zweieinhalb Millionen Franken aus dem Budget für das Jahr 2019. Die Lohnerhöhung für das städtische Personal fällt geringer aus, als es die Stadtregierung wollte, das spart eine Million Franken. Zudem kürzte der Grosse Gemeinderat auch den Beitrag für abgewiesene Asylsuchende, die nicht zurückgeschickt werden können.
Der Steuerfuss belässt das Parlament bei 122 Prozent. Der Antrag der SVP auf eine Senkung fand ebenso wenig Anklang wie die Forderung der Grünen/AL-Fraktion auf eine Steuererhöhung.
Neue Stellen, schmerzliche Kürzungen
Neu rechnet Winterthur für das kommende Jahr mit einem Überschuss von rund 17 Millionen Franken. Auch wenn auf dem Papier aufgrund einer Berechnungsvorgabe des Kantons nach einem Defizit von 37 Millionen aussieht.
Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) zeigt sich nach der Budgetdebatte, die sich über drei Sitzungen hinzog, insgesamt zufrieden: «Wir können stolz sein auf das Budget. Auch wenn mir persönlich die Kürzungen beim Lohn für das Personal weh tun, ist es ein gutes Budget mit einem deutlichen Plus.»
Das Budget ist nach vier Jahren bürgerlicher Mehrheit im Stadtrat das erste Budget der neuen links dominierten Regierung. Gewisse Akzente habe die Regierung setzen können, so Beutler. 82 neue Stellen sind in der Verwaltung vorgesehen. Vor allem Lehrer und Buschauffeurinnen werden angestellt.
Durchatmen - und dann Blick nach vorne
Dennoch lässt Yvonne Beutler die bürgerliche Kritik nicht gelten, die Stadtregierung mache mit diesem Budget die Sparprogramme der vergangenen Jahre zunichte. «Was uns rote Zahlen beschert, ist das Kostenwachstum in den Schulen, in der Pflege und in der Sozialhilfe.» Dagegen könne die Stadtregierung keine kurzfristigen Massnahmen ergreifen.
Mit Blick auf die kommenden Aufgaben bleibe die Situation angespannt, so die Finanzvorsteherin: «Wenn ich auf die Herausforderungen blicke, die auf Winterthur warten, benötigen wir noch einen langen Atem.»
