Der Baselbieter Landrat hat am Mittwoch und Donnerstag das Budget des Kantons verabschiedet und dabei auch diverse Budgetpostulate beraten. Diese stammten fast alle von der SP, welche für unterschiedliche Anliegen künftig wieder mehr Geld ausgeben wollte. Das bürgerliche Parlament lehnte diese Anträge indes alle ab. Mit zwei Ausnahmen:
Einerseits hatte der Landrat bereits am Mittwoch beschlossen, den Kantonsangestellten einen Teuerungsausgleich zu gewähren. Dieser Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent wurde auch von der Regierung vorgeschlagen und einstimmig verabschiedet.
Zum anderen genehmigte der Landrat am Donnerstag für das Jahr 2019 zusätzlich 300'000 Franken zur Bekämpfung von sogenannten «Neobiota». Neobiota sind «fremde» Pflanzen und Tiere, welche sich rasch ausbreiten und einheimische Arten bedrohen.
Nicht länger warten
Dies geschah gegen den Willen der Regierung, welche dieses Geld nicht ausgeben wollte und auf eine Strategie zur Bekämpfung verwies, die ab 2020 umgesetzt werden sollte. Der Kanton unternehme zudem bereits heute schon einiges bei der Bekämpfung der Neobiota, sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Sie versprach, die Vorlage für eine Neobiota-Strategie 2019 zu präsentieren.
Eine Mehrheit des Landrats wollte jedoch nicht warten, weil dies auch zu Mehrkosten führen könnte, wenn sich diese fremden Pflanzen und Tieren ungestört vermehren können. Die Linke fand mit ihrem Anliegen indes Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager. Der Antrag wurde mit 47 zu 35 Stimmen angenommen.
