An einer Informationsveranstaltung hat die Gemeinde Lyss ihre Ablehnung gegen ein zweites Bundesasylzentrum erneut bekräftigt. Im Notfall will die Gemeinde das Kasernenareal, auf dem der Bund das zweite Zentrum errichten will, zurückkaufen. Lyss beruft sich dabei auf einen Vertrag aus dem Jahr 1970, welcher dem Gemeinderat zugespielt wurde. Trotz Enteignungsrecht des Bundes räumt der von der Gemeinde konsultierte Rechtsanwalt dem Vorhaben «gute Chancen» ein.
«Wir werden gegen ein zweites Bundesasylzentrum kämpfen», sagte Gemeinderat Andreas Hegg gleich zu Beginn der Veranstaltung vor rund 100 Interessierten. Das zweite Bundesasylzentrum, ein Verfahrenszentrum auf dem Waffenplatz mit 350 Betten, ist ab dem Jahr 2025 geplant. Viele Leute hätten ihm gesagt, dass sie sonst demonstrieren würden, sagte Hegg.
Lyss wäre der einzige Standort der ganzen Schweiz mit zwei Zentren.
Das erste Bundesasylzentrum soll 2019 eröffnet werden. Das heutige Durchgangszentrum Kappelen-Lyss wird zu einem Ausreisezentrum mit 270 Schlafplätzen ausgebaut. Dagegen wolle sich die Gemeinde nicht wehren, sagte Hegg. «Lyss will auch weiterhin seinen Beitrag im Asylbereich leisten.»
Gemeindepräsident ist zuversichtlich
Die Gemeinde hofft, dass der Bund auf den Standort verzichtet und Lyss seine Rückkaufdrohung nicht wahr machen muss. «Ich bin sicher, wir kommen durch und der zweite Standort wird gestrichen», so Andreas Hegg.
Bis Anfang Juli muss der Kanton Bern dem Bund eine Rückmeldung zum Sachplan Asyl geben. Anschliessend entscheidet das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) über die Plangenehmigung.
Am Schluss des Informationsanlasses wurden nur wenige Fragen gestellt. Ein Interessierter wollte wissen, wie teuer es wäre, das Kasernenareal zurückzukaufen, ein anderer, wer die Kosten für eine allfällige, zusätzliche Polizeipräsenz übernehmen würde.
Geladen zur Veranstaltung waren auch Bund und Kanton. Die Vertreter entschuldigten sich jedoch laut Hegg und gaben an, während des laufenden Verfahrens nicht Stellung beziehen zu wollen. Die Gemeinde zeigte sich enttäuscht.
