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Kampf gegen CO2-Gesetz So will die SVP das Klima retten

Mit zehn Punkten möchte die SVP den CO2-Ausstoss vermindern, und dies ohne das neue CO2-Gesetz. So soll überschüssiger Strom, der etwa in der Nacht oder an sonnigen Tagen anfällt, dafür eingesetzt werden, um Wasserstoff herzustellen.

Dieser Wasserstoff soll als Treibstoff für Autos, als Brennstoff für Energie, und zur Heizung von Häusern verwendet werden, ebenso zur Herstellung von CO2-neutralen Treibstoffen und Kerosin. SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: «Die Kernaussage ist, dass es das neue CO2-Gesetz mit all diesen Verteuerungen, nicht braucht und dass es Alternativen dazu gibt.»

Die Wasserstofftechnologie werde sich durchsetzen, gerade in der Transportbranche wo längere Distanzen zurückgelegt werden. Elektromobilität alleine sei nicht die Lösung.

Atomstrom durch Photovoltaik ersetzen

Es braucht allerdings für Herstellung und Transport von Wasserstoff relativ viel Energie. Diese Energie soll laut Plan der SVP vorhanden sein, weil die Kernkraftwerke, die abgestellt werden, mit Photovoltaik ersetzt werden, die vor allem am Mittag und im Sommer Strom liefert. Doch die SVP hat bis jetzt Subventionen für die Förderung von Sonnen- und Windenergie bekämpft.

Auf die Frage, ob die Partei diesbezüglich umdenke, antwortet Imark: «Die Stromversorgung der Zukunft ist nicht die heutige Diskussion. Heute diskutieren wir darüber, ob wir den Leuten mehr für Brennstoff und Treibstoff abverlangen wollen und zusätzlich eine Abgabe für Flugtickets. Das ist nicht nötig, es geht viel günstiger.»

Befürworter: SVP-Plan keine Alternative

Dass es günstiger geht, bestreiten die Befürworterinnen und Befürworter des CO2-Gesetzes. Nationalrat Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei, begrüsst den Alternativplan der SVP zum Klimaschutz.

Der Plan sei eine sehr gute Ergänzung zum CO2-Gesetz, aber keine Alternative, denn: «Es ist eine teure Lösung, wenn man Wasserstoff nimmt. Technisch ist sie ausgereift, aber noch nicht marktreif. Darum bin ich der Meinung, dass es alle diese Lösungen braucht. Es braucht einen Mix aus Wasserstoff, Batteriespeicherung für elektrische Fahrzeuge und synthetischen Treibstoffen.»

Zu den Kosten des Alternativplanes sagt die SVP wenig. Manche Massnahmen werden im Plan mit einigen Milliarden Franken Investitionskosten beziffert, viele seien selbsttragend, es brauche dazu nur gesetzliche Rahmenbedingungen, heisst es. Zur Frage, weshalb die SVP ihren Plan nicht bei der Beratung des CO2-Gesetzes eingebracht hat sagt Imark, der Plan sei noch nicht parat gewesen.

Rendez-vous vom 03.05.2021

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