Vergangene Woche schrieben die Tamedia-Zeitungen, der Bundesrat habe ein Angebot der Lonza für eine eigene staatliche Impfstoff-Produktion ausgeschlagen. Die FDP sprach darauf in einer Medienmitteilung von einem unverständlichen und skandalösen Vorgang und forderte eine Untersuchung. Heute hat sich die Information der Zeitung als falsch erwiesen. FDP-Fraktionschef Beat Walti nimmt Stellung.
Beat Walti
Fraktionschef der FDP
SRF News: Sie kommen gerade aus der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz. Sind Sie zufrieden?
Beat Walti: So weit man zufrieden sein kann bei dieser Materie. Ich glaube, es ist gelungen, die bestehenden Instrumente um sinnvolle Elemente zu ergänzen, sodass den vielen Betroffenen gut geholfen werden kann. Auch wenn wir nicht alle Probleme beseitigen können.
Die Frage ist, ob die vielen KMU, die vielen Selbständigen, die am Rande der Existenz stehen, auch zufrieden sind? Sie haben sich nämlich mehr gewünscht.
Für einzelne Betroffene ist mehr immer besser. Man wird sicher Fälle finden, wo die Hilfsstrukturen nicht optimal greifen. Aber das Gros der Betroffenen hat vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten. In der Kürze der Zeit ist halt auch nicht alles möglich.
Themenwechsel: Braucht es immer noch eine PUK, um das «Impfgate», den Impfskandal aufzuklären, den Sie letzte Woche ausgerufen haben?
Wir haben in erster Linie eine Information aus der Zeitung aufgenommen, weil die Impfung eine absolut zentrale Frage ist bei der Bekämpfung der Krise. Da ist es schon sehr wichtig, dass alles optimal läuft – und diesen Eindruck hatten wir nicht.
Es sind verschiedene fragwürdige Entwicklungen passiert bei der Umsetzung der Impfkampagne. Da möchten wir Klarheit haben.
Es ist zwar gelungen, die richtigen Impfstoffe auszuwählen, aber es sind verschiedene fragwürdige Entwicklungen passiert in den letzten Monaten bei der Umsetzung der Impfkampagne und auch bei der Beschaffung. Und da möchten wir Klarheit haben.
Diese Information, auf die Sie sich stützten, hat sich als falsch erwiesen. Heute hat Tamedia korrigiert: Die Information, die sie hatten, hat so nicht gestimmt.
Das konnten wir nicht wissen. Die Thematik scheint mir zu wichtig, als dass man Fragen im Raum stehen lassen könnte. Es geht auch um die zukünftige Beschaffung; hier müssen die Strukturen optimal gestaltet werden, weil wir auf Monate hinaus mit neuen Impfkampagnen rechnen müssen, auch zur Bekämpfung von Mutationen. Impfstoff wird auch in absehbarer Zukunft knapp sein, weil sich global eine Verknappung abzeichnet. Da ist es entscheidend wichtig, dass unsere Beschaffungsstrukturen optimal gestaltet sind.
Die EU hat heute bekannt gegeben, dass sie per 1. Juni einen digitalen Impfpass einführen will. Was heisst das für die Schweiz?
Die Schweiz braucht ebenfalls ein System, das dank der Impfung eine möglichst weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Für den Tourismus zum Beispiel ist es entscheidend, dass wir wissen, ob die Gäste gesund sind. Für die Reisebüros und die Schweizerinnen und Schweizer, die reisen wollen, ist es wichtig, dass man sich legitimieren kann, um in ein Flugzeug oder in einen Zug zu steigen. Auch für grössere private Anlässe ist es entscheidend. Da muss man vorwärtsmachen.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
