«Der AHV fehlt das Geld». So lautet der Slogan auf der ersten Seite der Website des Komitees der Renteninitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung». Dort warnt die Pro-Seite, hauptsächlich die Jungfreisinnigen – unterstützt von der SVP, der FDP und Wirtschaftskreisen – die Bevölkerung. «Die Altersvorsorge brennt und die Politik tut nichts. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert wird, steht die Altersvorsorge am Rande des Bankrotts.»
Ihre Lösung, um diese Lücke in der AHV zu finanzieren? Das Rentenalter soll für alle soll von 2028 bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre angehoben werden. Nach 2033 sollte das Rentenalter dann automatisch weiter angehoben werden, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.
Alle politischen Lager sind sich darin einig, dass die Zahl der Personen, die eine Rente beziehen, schneller wächst als die Zahl der Erwerbstätigen. Da die Lebenserwartung steigt, müssen die Renten zudem über einen längeren Zeitraum gezahlt werden. So würde die AHV nach den Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ab 2031 voraussichtlich defizitär sein.
Enge Vision von Solidarität und Ideologie der harten Arbeit
Der Bundesrat ist jedoch gegen die Initiative. Er ist bereits dabei, eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 auszuarbeiten. Die Mitte- und Linksparteien und die Gewerkschaften vertreten die gleiche Position wie der Bundesrat. Vor allem aber argumentieren die Gegenseite, dass die AHV anders saniert werden müsse.
Während beispielsweise die Leistungen der AHV derzeit vor allem durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert werden – also Beiträge, die an die Arbeitstätigkeit der Bürgerinnen und Bürger gekoppelt sind -, trägt der Bund dank der Mehrwertsteuer, der Einnahmen aus der Besteuerung von Tabak und Spirituosen und allgemeiner staatlicher Mittel bereits rund einen Viertel der Ausgaben. Darüber hinaus fliessen die Einnahmen aus der Glücksspielsteuer direkt in die Konten der AHV. Ein Solidaritätsmodell, das noch weiter ausgebaut werden könnte?
