Mit den Teilrevisionen von zwei Verordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF und VD-ÜPF) würden verschlüsselte Messaging-Dienste (wie etwa Threema, Whatsapp oder Proton) dazu verpflichtet, Nutzerdaten zu identifizieren und zu speichern.
Diese Revision versucht, etwas einzuführen, das in der EU und den USA als illegal beurteilt wurde. Das einzige Land in Europa, das ein annähernd gleichwertiges Gesetz hat, ist Russland.
Für Andy Yen, Gründer des verschlüsselten E-Mail-Dienstes Proton, der weltweit 100 Millionen Nutzende zählt, ist dieses Projekt der elektronischen Überwachung «offensichtlich eine grobe Verletzung des Rechts auf Privatsphäre», wie er gegenüber dem Westschweizer Fernsehen und Radio RTS sagt.
Yen betont zudem, dass dies auch dem Ruf der Schweiz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden würde. «Diese Revision versucht, etwas einzuführen, das in der EU und den USA als illegal beurteilt wurde. Das einzige Land in Europa, das ein annähernd gleichwertiges Gesetz hat, ist Russland».
Wenn diese Regelung in Kraft tritt, «denke ich, dass wir keine andere Wahl hätten, als die Schweiz zu verlassen. Das Gesetz würde fast identisch mit dem werden, was heute in Russland gilt. Das ist eine unhaltbare Situation. Wir wären als Unternehmen in der Schweiz weniger sicher als Google mit ihrem Sitz in den USA. Das ist also für unser Geschäftsmodell unmöglich».
Der Bund argumentiert, dass Überwachungsanfragen auch weiterhin von einem Gericht bewilligt werden müssen. Yen kontert hingegen: «Das stimmt einfach nicht. Die meisten Anträge werden nicht von einem Richter genehmigt.»
Aber «wenn es uns gelingt, dass Bundesbern vernünftige Regeln verabschiedet, die es Unternehmen wie Proton ermöglichen, in der Schweiz und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, werden auch wir bleiben und weiterhin in der Schweiz investieren», verspricht Yen.
