Rüstungsindustrie - Schweizer Firmen lieferten militärisch nutzbare Güter nach Israel

Zwischen 2024 und 2025 haben mehrere Dutzend Schweizer Unternehmen Güter mit möglicher militärischer Nutzung nach Israel verkauft. Das zeigen neue Dokumente, die dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) vorliegen.

Seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 wurden Schweizer Dual-Use-Güter und spezifische Militärgüter im Wert von über 24 Millionen Franken nach Israel exportiert.

Dies geht aus Exportbewilligungen hervor, die das Rechercheteam des Westschweizer Radio und Fernsehens (RTS) einsehen konnte.

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft, das die Exportbewilligungen erteilt, entspricht das hohe Niveau dieser Exporte sogenannter «sensibler» Güter nach Israel den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Auslegung des Gesetzes ist jedoch umstritten.

Sind diese Exporte legal oder nicht?

Das Gesetz über Güter mit ziviler und militärischer Nutzung sieht vor, dass ein Export verweigert werden kann, wenn das Empfängerland Sanktionen oder einem internationalen Embargo unterliegt oder wenn nachweisbare Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum Terrorismus bestehen – was in diesem Fall nicht zutrifft.

«Im Fall Israels werden Exportgesuche auch abgelehnt, wenn Gründe bestehen, die vermuten lassen, dass die aus der Schweiz exportierten Waren in laufenden Konflikten eingesetzt werden oder von Israel im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete verwendet werden. Dies war bei den genehmigten Gesuchen nicht der Fall», erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Exportbewilligungen erteilt.

Evelyne Schmid, Professorin für öffentliches Völkerrecht an der Universität Lausanne, vertritt eine andere Ansicht: «Man muss auch den Gesamtkontext berücksichtigen. Erlauben diese Aktivitäten Israel, eine Situation aufrechtzuerhalten, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst? Wenn die Antwort Ja lautet, sind diese Exporte höchst problematisch. Meiner Meinung nach trifft dies zu.»

Eine NGO, unter anderem bestehend aus Juristinnen und Juristen, die Ligue suisse des droits de l'Homme, hat ebenfalls Zugang zu den von der RTS eingesehenen Exportbewilligungen erhalten und erwägt rechtliche Schritte gegen einige der betroffenen Unternehmen.

Zudem wirft der Kontext Fragen auf. Im November 2024 erliess der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der israelischen Regierung. Bereits einige Monate zuvor, im April 2024, hatte der UNO-Menschenrechtsrat in einer Resolution ein Waffenembargo gegen Israel gefordert und zu erhöhter Vorsicht bei Dual-Use-Gütern aufgerufen.

Komponenten für Rüstungsunternehmen

Zu den zwischen 2024 und 2025 exportierten Schweizer Gütern zählen auch Komponenten für den Rüstungskonzern Elbit, für das israelische Verteidigungsministerium sowie für ein Unternehmen, das unter anderem weissen Phosphor für militärische Zwecke herstellt. Insgesamt sind rund 20 Unternehmen betroffen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht mit Offizieren der Luftwaffe neben einem unbemannten Luftfahrzeug vom Typ Elbit Hermes 900 während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim in Rishon Lezion, Israel, am 5. Juli 2023.

Keystone/Abir Sultan

Die Informationen stammen aus Exportbewilligungen für den Zeitraum von 2019 bis 2025. Sie wurden auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes veröffentlicht, nachdem RTS gemeinsam mit zwei weiteren Medien – der «Wochenzeitung» und dem Recherchekollektiv WAV – Einsicht beantragt hatte.

Hohe Nachfrage nach Präzisionsmaschinen

Ein bedeutender Anteil der Exporte entfällt auf Hersteller von Präzisions-Werkzeugmaschinen. Die Bündner Firma Trumpf Schweiz AG exportierte mehrere Laserschneidmaschinen nach Israel.

Darunter waren drei Modelle im Gesamtwert von rund 1.3 Millionen Franken für das israelische Verteidigungsministerium. Die Verkäufe erfolgten über eine Niederlassung des Schweizer Unternehmens in Deutschland.

Exporte im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben

Ein weiteres Unternehmen aus der Branche ist Starrag-Tornos. Über seinen Produktionsstandort im Kanton Freiburg exportierte das Unternehmen zwei hochpräzise Bearbeitungszentren im Wert von rund 1.4 Millionen Franken an israelische Firmen aus dem Verteidigungssektor.

Auf Anfrage des Westschweizer Radio und Fernsehen erklärt Starrag-Tornos, man handle im Rahmen der geltenden Gesetze. Zum konkreten Endverwendungszweck der exportierten Güter erklärte das Unternehmen, man habe von den israelischen Importeuren alle erforderlichen Nachweise erhalten, wolle im Rahmen dieser Recherche jedoch keine weiteren Details nennen.

Rohrsysteme und Ventile

Auch der Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer exportierte Produkte nach Israel. Gemäss den Dokumenten exportierte Georg Fischer mehrere Ventile zur Regulierung von Flüssigkeitsströmen unter anderem an die israelische Raffinerie Ashdod.

Ein weiterer israelischer Kunde ist Israel Chemical. Verschiedene NGOs werfen dem Unternehmen vor, weissen Phosphor für militärische Zwecke, etwa für Brandwaffen, herzustellen. Laut einem Bericht von Human Rights Watch setzte die israelische Armee weissen Phosphor im Jahr 2023 sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon ein.

Firmen wollten Dokumente geheim halten

Acht Unternehmen haben sich dagegen gewehrt, dass Informationen über sie in den von der RTS eingesehenen Exportbewilligungen ganz oder teilweise veröffentlicht werden – gestützt auf das Transparenzgesetz.

Sie begründeten dies mit Befürchtungen um Reputationsschaden oder mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ein Unternehmen forderte sogar, der Zugang zu den Dokumenten solle «bis zum Abschluss eines international anerkannten Friedensabkommens zur Beendigung des israelisch-palästinensischen und des israelisch-iranischen Konflikts» verschoben werden.

Der Datenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet. Er entschied zugunsten der Veröffentlichung der Dokumente, da dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.