Kantonswechsel Gemeinde Moutier
Moutier: Kantonswechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura
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JA
2'114 Stimmen
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NEIN
1'740 Stimmen
- 54.9 Prozent der Abstimmenden sagen Ja zu einem Kantonswechsel.
- Eine deutliche Mehrheit möchte vom Kanton Bern in den Kanton Jura wechseln.
- Eine Beschwerde ist jedoch hängig, darum muss noch das Gericht entscheiden.
Der Jubel in Moutier war gross, als das Resultat am Sonntagabend verkündet wurde. Mehrere tausend Personen schwangen Fahnen, jubelten, umarmten sich und sangen Lieder – tausende Projurassier gaben ihrer Freude Ausdruck.
Das Resultat war deutlich: 2114 Stimmen waren für, 1740 gegen einen Kantonswechsel. Damit machten 374 Stimmen den Unterschied, deutlich mehr als beim ersten Urnengang von 2017. Auch Jean-Christophe Geiser, Leiter der Bundesbeobachter, sprach von einem «sehr klaren» Ergebnis.
Lob von den Bundesbeobachtern
Die Beobachter des Bundes haben am Sonntagabend eine positive Bilanz ihrer Mission in Moutier gezogen. Es seien keine Unregelmässigkeiten festgestellt worden, teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit.
Die Beobachter lobten «die ausgezeichnete Zusammenarbeit» mit den kommunalen und bernischen Behörden vor und während der Abstimmung. Zudem stellten die Beobachter fest, dass die Kampagne ruhig verlaufen sei und die Behörden «äusserste Zurückhaltung» gezeigt hätten.
Archiv: Der Abstimmungssonntag in Moutier
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Bild 1 von 16Legende: Freudentränen bei den Separatistinnen und Separatisten. Keystone
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Bild 2 von 16Legende: Pro-Jurassier feiern das Ja vor dem Rathaus, wo nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Fahne des Kantons Jura aufgehängt wurde. Keystone
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Bild 3 von 16Legende: Lange Gesichter bei Pro-Bernerninnen und Pro-Bernern. Sie waren den ganzen Tag auf Moutiers Strassen in der Minderheit. Rund fünfzig versammelten sich gemeinsam. Keystone
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Bild 4 von 16Legende: Es waren die Pro-Jurassier, die das Bild dominierten. Rund 2000 Personen versammelten sich bereits am Nachmittag auf dem Bahnhofplatz. Keystone
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Bild 5 von 16Legende: Nicht alle hielten sich dabei an die Maskenpflicht. Die Polizei wollte nicht eingreifen, um den Jurakonflikt nicht erneut ausbrechen zu lassen. Rolf Dietrich/SRF
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Bild 6 von 16Legende: In Zügen und Privatautos trafen zunehmend Pro-Jurassierinnen und Pro-Jurassier in Moutier ein. Keystone
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Bild 7 von 16Legende: Pro-Berner markierten am Nachmittag ihre Sympathien. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 8 von 16Legende: Die Berner Kantonspolizei markiert Präsenz in Moutier. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 9 von 16Legende: Vorbereitung auf ein Fest? Ess- und Trinkstände standen bereit. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 10 von 16Legende: Erinnert eher an ein Stadtfest als an einen Abstimmungssonntag mit Corona-Massnahmen. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 11 von 16Legende: Bratwürste standen bereit. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 12 von 16Legende: Bier auch am Sonntag. Wegen der Abstimmung gibt es in Moutier überall Bierstände. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 13 von 16Legende: Kantonswechsel Ja oder Nein? Abstimmungsplakate zieren das Städtchen. Matthias von Wartburg/SRF
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Bild 14 von 16Legende: Am späteren Morgen waren die versiegelten Urnen mit den brieflich abgegebenen Stimmen aus Bundesbern eingetroffen. Die Lieferung aus dem Bundesamt für Justiz wurde von der Polizei eskortiert. Keystone
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Bild 15 von 16Legende: Aus Sicherheitsgründen mussten alle mit der Auszählung beschäftigen Personen Taschen und Mobiltelefone abgeben, wie Jean-Christophe Geiser vom Bundesamt für Justiz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Wer an der Auszählung beteiligt ist, darf zudem das Gebäude nicht verlassen. Keystone
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Bild 16 von 16Legende: Die brieflichen Stimmen wurden gleichzeitig mit denjenigen aus den Urnen vor Ort ausgezählt. Stimmberechtigt sind rund 4400 Personen. Die Auszählung kann auf dem youtube-Kanal der Gemeinde live mitverfolgt werden. Matthias von Wartburg/SRF
Entscheid des Herzens
Die Argumente für ein Ja oder Nein zu einem Kantonswechsel blieben dieselben wie 2017: Die Separatisten sehen bessere Perspektiven im Kanton Jura, mit dem sie sich auch emotional verbunden fühlen. Das Pro-Komitee hat während der ganzen Kampagne daran erinnert, dass ein Ja eine Entscheidung des Herzens ist, gleichbedeutend mit einer besseren Zukunft und einem neuen Frieden.
Die Gegner eines Kantonswechsels befürchten Jahre der Unsicherheit aufgrund der bei einer Trennung von Bern nötigen Güteraufteilung. Das berntreue Lager hat aber gefasst auf die Abstimmungsniederlage reagiert. Steve Léchot, Sprecher des probernischen Komitees Moutierplus, bedauerte das Resultat – und beglückwünschte die Sieger.
Auf dem Bahnhofplatz in Moutier versammelten sich am Sonntagnachmittag tausende Personen. Die Jura-Befürworter warteten gespannt auf das Abstimmungsresultat – und feierten dann ausgelassen. Etliche hielten sich nicht an die Corona-Massnahmen, sie trugen beispielsweise keine Masken.
«Die Kantonspolizei beobachtet die Situation», sagt Christoph Gnägi von der Berner Kantonspolizei am frühen Abend auf Anfrage von SRF. Auch die Polizei stellt fest, dass die Schutzmassnahmen nicht von allen eingehalten werden; eine Bewilligung für die Versammlung liegt nicht vor, so Gnägi.
«Wir versuchen in Absprache mit der Gemeinde und den Vertretern der politischen Gruppierungen zu erreichen, dass die Schutzmassnahmen besser eingehalten werden», so Gnägi.
Ist eine Räumung des Areals ein Thema? Gnägi verneint. «Wir wollen den alten Konflikt nicht eskalieren lassen», sagt der Polizeisprecher und verweist auf die Vorgeschichte des Konflikts. Man beobachte die Situation weiter.
«Wir haben verloren!»
Die Abstimmungssieger müssten nun alle Einwohnerinnen und Einwohner Moutiers in diese neue Zukunft im Kanton Jura einbeziehen, sagte Léchot in einer kurzen Rede vor Medienschaffenden im Kongresszentrum Forum de l'Arc. Dieses Resultat bedeute das Ende der Jurafrage. Moutier habe damit seiner Umgebung Adieu gesagt und werde sich im Kanton Jura zuerst einen Platz schaffen müssen, hiess es von den Berntreuen.
Sie hofften, dass am Sonntag jene abgestimmt hätten, welche tatsächlichen ihren Lebensmittelpunkt in Moutier hätten, also stimmberechtigt seien. Allerdings weise das klare Abstimmungsresultat darauf hin.
Wahlbetrug im Jahr 2017
Am 18. Juni 2017 sagte die Gemeinde Moutier noch mit einer knappen Mehrheit ja zum Kantonswechsel. Es kam jedoch zu Unregelmässigkeiten – es ging um falsche Wohnsitze, Abstimmungstourismus und Unregelmässigkeiten mit dem Stimmregister – weshalb die Abstimmung annulliert wurde.
Noch nie dagewesener Aufwand
Um ein erneutes Debakel zu verhindern, betrieb der Bund einen nie dagewesenen Aufwand. Er wollte sicherstellen, dass das Ergebnis von allen Beteiligten respektiert wird.
Unter besonderer Beobachtung stand auch das Stimmregister, nachdem beim ersten Urnengang Vorwürfe zu Abstimmungstourismus laut geworden waren. Mehrere hundert Personen mussten in den letzten Monaten einen Fragebogen zum Lebensmittelpunkt und ihrem politischen Wohnsitz ausfüllen.
Die Jurafrage
Der Urnengang soll ein Kapitel abschliessen, das Anfang der 1990er-Jahre mit der Gründung der Interjurassischen Versammlung begonnen hatte. 1994 entschied sich die Bevölkerung von Moutier in der Jurafrage relativ knapp, beim Kanton Bern zu bleiben. Seither wehrt sich dagegen eine starke separatistische Minderheit. Mehrmals kam es zu schweren Unruhen und Strassenschlachten.
