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Bund wacht über kantonale Abstimmung
Aus Rendez-vous vom 11.03.2021.
abspielen. Laufzeit 04:28 Minuten.
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Abstimmung am 28. März Moutier unter scharfer Beobachtung des Bundes

Diesmal will es der Bund besser machen – und betreibt einen grossen Aufwand für den hoffentlich letzten Jura-Urnengang.

Auf dem Stimmzettel für die Gemeindeabstimmung in Moutier Ende März hat es ein Wasserzeichen des Bundes. Es soll ihn fälschungssicher machen. So etwas gab es noch nie.

Auch dass Beamte des Bundesamtes für Justiz (BJ) fein säuberlich die knapp 4500 Abstimmungscouverts mit Stimmzettel, Stimmausweis, und Erläuterungen füllen und verschliessen, ist eine Premiere.

Ein Mann und eine Frau befüllen die Couverts.
Legende: Mitarbeitende im Bundesamt für Justiz verpacken das Abstimmungsmaterial. srf/sabine Gorgé

Das sei noch nicht alles, sagt der Juradelegierte des Bundes, Jean-Christophe Geiser. Insgesamt würden am 28. März 16 Personen aus Bundesbern die Abstimmung in Moutier beobachten und kontrollieren: «Sechs Bundes-Beobachterinnen und -Beobachter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kontrolle der Legitimationsausweise.»

Das wird die am besten überwachte Abstimmung, die es in der Schweiz je gegeben hat.

Geiser steht vor dem Bundeshaus, eine Kamera auf ihn gerichtet.
Legende: Der Juradelegierte des Bundes, Jean-Christophe Geiser, erläutert die Massnahmen bezüglich des Abstimmungsregisters. SRF/Sabine Gorgé

Um das zu verstehen, braucht es einen Blick zurück auf den Jurakonflikt, bei dem die Stadt Moutier bis heute eine zentrale Rolle spielt. Zwar wurde 1979 der Kanton Jura Realität, doch die grösste Stadt im Berner Jura blieb bei Bern.

Dagegen wehrte sich eine starke separatistische Minderheit. Mehrmals kam es zu schweren Unruhen und sogar zu Strassenschlachten.

Polizeigrenadiere in Vollmontur (schwarzweiss-Aufnahme).
Legende: In Moutier kam es auch immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei, so etwa am 7. Juni 1977. Keystone Archiv

Nur Moutier will zum Kanton Jura

Unter Einbezug des Bundes suchten die Kantone Bern, Jura und die Gemeinde nach Lösungen. 2013 stimmten die drei bernjurassischen Bezirke erneut über einen Kantonswechsel ab – und entschieden sich wiederum für Bern. Moutier stand erneut im Brennpunkt. Denn anders als ihr Bezirk wollte die Stadt den Kanton wechseln und stimmte deshalb 2017 nochmals ab.

Am 18. Juni 2017 sagte die Gemeinde Moutier mit einer knappen Mehrheit ja zum Kantonswechsel. Doch die Separatisten jubelten zu früh. Denn bald war klar, dass es zu Unregelmässigkeiten gekommen war.

Wahlbetrug im Jahr 2017

Es ging um falsche Wohnsitze, Abstimmungstourismus und Unregelmässigkeiten mit dem Stimmregister. Daran beteiligt war auch der Gemeindepräsident, ein Separatist. Deshalb wurde die Abstimmung von den Berner Behörden annulliert.

Abstimmungszettel.
Legende: Wasserzeichen sollen Fälschungen des Abstimmungszettels diesmal verhindern. srf/sabine Gorgé

Es war ein Debakel für alle Beteiligten, auch für den Bund, welcher bereits 2017 die Abstimmung überwacht hatte. Das darf nicht noch einmal passieren, darüber sind sich alle Beteiligten – die Gemeinde Moutier, die beiden Kantone Bern und Jura sowie der Bund – einig.

Vor allem das Stimmregister wird im Vorfeld nun akribisch kontrolliert. Um die Wohnsitzsituation «von gewissen Personen» in Moutier zu erfahren, habe man rund 800 Briefe verschickt, sagt der Juradelegierte des Bundes.

16 Wahlbeobachter aus Bundesbern

In diesen Tagen erhalten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Moutier nun ihr Abstimmungsmaterial. Bei 200 von ihnen kommen die Beamten des BJ gar persönlich vorbei. Es handelt sich dabei um Menschen in Altersheimen oder Personen mit einem Beistand.

Und auch während der Abstimmung werden Mitarbeitende des BJ die Stimmausweise systematisch kontrollieren. Geiser ist denn auch überzeugt, dass mit den Stimmrechtsausweisen nicht mehr getrickst werden kann.

Es ist ein enormer Aufwand für eine Gemeindeabstimmung, bei der es allerdings um viel mehr geht. Hinter dem Urnengang steckt die Hoffnung von Bund, den beiden Kantonen und den Gemeindebehörden, das lange und schwierige Kapitel Jurakonflikt nach dem 28. März endlich endgültig abschliessen zu können.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 11.3.2021, 12.30 Uhr

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Tanner  (mikado5034)
    Schliesse mich der Meinung von Andy Gasser an. Das ist das letzte Aufbäumen einer überholten Generation, die noch in den 1970ern lebt.
    Wenn es nach dem Beton-Kopf der Widder ginge, bzw. nach demjenigen ihrer gleichaltrigen Kontrahenten, müsse der Bund jetzt das Militär in Marsch setzen...
  • Kommentar von Lesic Milan  (Milee)
    Moutier bernois, plus jamais!!!
    1. Antwort von Roland Güller  (Roland Güller)
      Hoffe bleibt bei Bern.
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Schade werden jüngere Generationen immer noch mit diesem Unsinn belästigt. Die "Jurafrage" stirbt aus, wir erleben ein letztes Aufbäumen der alten Separatistengarde. Diese wollen noch schnell, vor dem eigenen Aussterben, Fakten für nachfolgende Generationen schaffen.