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Das Bundesamt für Justiz wird die Abstimmungsunterlagen überprüfen und selbst verschicken.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 06.11.2020.
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Bund mit Schlüsselrolle Wiederholte Moutier-Abstimmung bis ins kleinste Detail geplant

  • Die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier (BE) wird am 28. März 2021 wiederholt.
  • Der Bund wird dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.
  • Noch nie hatte der Bund eine derart aktive Rolle. 2017 war er lediglich Beobachter.
  • Zudem wurden nie zuvor für eine Gemeindeabstimmung so detailreiche Regelungen erlassen, erklärte der Bernische Staatsschreiber Christoph Auer.

Diese Massnahmen seien mit der Gemeinde Moutier abgesprochen worden und auch der Kanton Jura habe dem Vorgehen zugestimmt, hiess es am Freitag an der Medienkonferenz des Kantons Bern, als die besonderen Massnahmen für die Wiederholung der Abstimmung in Moutier präsentiert wurden. Das Interesse von allen Beteiligten sei, «dass das Resultat der Abstimmung akzeptiert wird», sagte Christoph Auer, Staatsschreiber des Kantons Bern.

Die Stimmberechtigten der Bernjurassischen Stadt Moutier hatten sich 2017 mit knappem Mehr für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Urnengang wurde später von der bernischen Justiz wegen Unregelmässigkeiten annulliert. Das dürfe nicht noch einmal passieren, betonte Auer. Darin seien sich alle Beteiligten einig.

Wieso die erste Abstimmung annulliert wurde

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Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura gehören zu wollen.

Doch die Regierungsstatthalterin des Berner Juras und auch das bernische Verwaltungsgericht erklärten die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig.

Die Begründung des Gerichts: Die Gemeinde Moutier habe das Recht «auf schwere Weise verletzt». Als Organisatorin der Abstimmung hätte die Gemeinde nicht «mit der gleichen Freiheit Stellung nehmen dürfen» wie andere Parteien. Die verschiedenen Rechtsverletzungen der Gemeinde haben nach Ansicht des Berner Verwaltungsgerichts das Abstimmungsresultat beeinflussen können.

Moutiers Separatisten verzichteten auf einen Rekurs ans Bundesgericht. Nach einem längeren Prozess wurde dann eine Wiederholung der Abstimmung festgelegt.

Die Abstimmung wird nun wiederholt. Dabei wird der Bund zusätzliche Aufgaben übernehmen. Das Bundesamt für Justiz wird die Abstimmungsunterlagen, welche von der Gemeinde Moutier erstellt werden, überprüfen und an die Stimmberechtigten versenden.

Bis ins Detail geregelt

Dabei wurde sogar bereits definiert, an welchem Tag das Bundesamt für Justiz die Unterlagen verschicken wird – am 6. März per A-Post Plus. Die ausgefüllten Abstimmungscouverts werden danach auch an das Bundesamt für Justiz zurückgeschickt.

So genaue Regeln hatten wir in der Schweiz wohl noch nie.
Autor: Christoph AuerStaatsschreiber Kanton Bern

Es seien weitgehende Regeln, sagte Staatsschreiber Auer. «Das hatten wir in der Schweiz wohl noch nie, dass wir für eine Gemeindeabstimmung so genaue Regeln erlassen haben und dass der Bund eine so aktive Rolle einnimmt.» Er hoffe, das bleibe einmalig.

Stimmberechtigter wirft Couvert in die Urne
Legende: Ein Abstimmungscouvert wie 2017 in Moutier in die Urne zu legen, wird 2021 nicht mehr möglich sein. Die Stimmberechtigten sollen ihr Couvert an das Bundesamt für Justiz schicken, oder in einen versiegelten Behälter werfen, den das Bundesamt aufstellen wird. Keystone

Klar definiert wurden zudem die Fälle, in denen die Abstimmungsunterlagen nicht direkt an Stimmberechtigte adressiert sind. Das betrifft beispielsweise Stimmberechtigte in Heimen, Spitälern und Institutionen. Hier muss die Übergabe der Unterlagen persönlich durch die Leitung der Institution erfolgen.

Jura-Frage soll definitiv geregelt werden

Auch die Rollen der Gemeinde Moutier und des Kantons Bern sind im Verfahren bis ins Detail definiert. So wird beispielsweise der Briefkasten der Gemeinde Moutier am Eingang des Rathauses während der gesamten Abstimmungszeit verriegelt. Für alle, die ihr Abstimmungscouvert trotzdem vorbeibringen und nicht schicken wollen, stellt das Bundesamt für Justiz einen einzigen versiegelten Behälter in der Eingangshalle auf.

Zudem wird der gesamte Verlauf der Abstimmung und der Auszählung von den Beobachterinnen und Beobachtern des Bundes kontrolliert. Das Bundesamt für Justiz wird die Stimmrechtsausweise systematisch kontrollieren und nach der Abstimmung aufbewahren.

Demonstration in Moutier
Legende: Nachdem die Abstimmung von 2017 für ungültig erklärt wurde, kam es zu grösseren Demonstrationen. Keystone

Es gebe aber Grenzen, sagte David Gaffino, Vize-Staatsschreiber des Kantons Bern. Man könne zwar den Versand des Stimmmaterials und die Stimmabgabe sicherstellen. Aber: «Wir können nicht einen Polizisten hinter jede Bürgerin, jeden Bürger stellen», so Gaffino.

Das Ziel sei, dass die Stimmberechtigten von Moutier ihren Willen «unter den bestmöglichen Voraussetzungen» äussern können. Die Abstimmung vom 28. März 2021 solle die Jurafrage definitiv regeln.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 06.11.2020, 12:03 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Beat Burri  (B.Burri)
    Dann besteht also ernsthaft Hoffnung, dass die unendliche Geschichte um Moutier endlich ein Ende findet und der Konflikt der Ur/Grosseltern für immer bendet wird.