Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth ist am Dienstag aus der SVP ausgetreten und per sofort parteilos. Die SVP Aargau hat damit nur noch einen Regierungssitz.
Mit dem Partei-Austritt erreicht der Streit um die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements einen neuen Höhepunkt. Und dieser Streit erinnert immer mehr an einen Kindergarten. Zwei machen einen Fehler, sie bemerken den Fehler, schieben sich dann aber gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Der Fehler der SVP
Die Aargauer SVP hatte einen Fehler gemacht vor den letzten Regierungswahlen. Sie hatte eine Frau nominiert, welche zumindest auf dem Papier für ein Amt als Regierungsrätin kaum in Frage kommt. Franziska Roth hat wenig Führungserfahrung als Bezirksgerichtspräsidentin, und als nur kurzzeitiges Mitglied in einem Kommunalparlament fehlt ihr auch der politische Rucksack.
Franziska Roth hatte den Fehler gemacht, sich dieses Amt ohne Weiteres zuzutrauen. Zudem quittierte sie aufkommende Kritik zuerst mit Sturheit und Uneinsichtigkeit.
Imageschaden für die Aargauer Politik
Nun also ist der Streit eskaliert. Roth entschuldigt sich zwar für kommunikative Fehler, die SVP entschuldigt sich sogar für die Nomination dieser Regierungsrätin. Doch die Schuld am Debakel schieben sich Roth und die Parteileitung gegenseitig zu. Diese persönliche Fehde zwischen der Gesundheitsdirektorin und ihrer Partei bringt die Aargauer Politik wohl nicht weiter.
Franziska Roth hofft zwar, dass sie bei sachpolitischen Themen weiterhin auf die Unterstützung ihrer ehemaligen Partei zählen kann, wie sie am Dienstag vor den Medien sagte. Doch die geharnischte schriftliche Reaktion ihrer Partei lässt zumindest Zweifel daran aufkommen.
Wer schlichtet den Streit?
Die Partei meint, ihre Regierungsrätin habe weder Wille noch Talent zu diesem Amt. Roth hingegen betont, dass sie «mindestens bis zum Ende der Legislatur» in diesem Amt bleiben werde. Also bis Ende 2020. Die Politik dürfte in den nächsten anderthalb Jahren damit weiterhin vom Zwist zwischen Roth und der grössten Partei im Kanton geprägt bleiben.
Für wichtige Geschäfte aus dem Gesundheitsdepartement ist das keine gute Grundlage. Und für das Image der Aargauer Politik ist der ganze «Fall Roth» inzwischen sowieso nur noch peinlich. Im Kindergarten gibt es eine Aufsichtsperson, die bei lauten Streitigkeiten eingreifen und schlichten kann. Die Frage ist: Wer schlichtet in diesem Fall?
Maurice Velati
Leiter Redaktion Aargau Solothurn
