Das Wichtigste in Kürze
- Für das nächste Jahr fehlen in der Kasse 43 Millionen Franken trotz weiteren Sparmassnahmen.
- Mehreinnahmen sollen ab 2019 durch eine höhere Dividendenbesteuerung generiert werden.
- Ab dem 2020 sollen die Gemeinden den Kantonshaushalt vermehrt entlasten.
Noch hat der Kanton Luzern für das laufende Jahr kein gültiges Budget, trotzdem stellt die Regierung die Eckwerte für die Finanplanung 2018-2021 und den Voranschlag 2018 vor. Sie hält am Sparkurs fest, trotz des Misstrauensvotums der Stimmbürger.
Neue Einnahmen soll es aus der Dividendenbesteuerung geben. Der Abbau von Leistungen wird im Budgetjahr 2018 fortgesetzt. Das Budget 2018 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen Franken ab. Es liegt damit innerhalb der Schuldenbremse, aber nur, falls sie vorübergehend gelockert wird. Diese Lockerung soll vom Parlament nächste Woche beschlossen werden.
Viele negative Schlagzeilen
Tatsächlich hat die Luzerner Finanzpolitik fast nur noch negative Schlagzeilen gemacht. Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten eine Steuerfusserhöhung für das laufende Jahr ab. Der Regierungsrat kürzte deswegen im Budget 2017, den das Parlament nächste Woche beschliessen wird, weitere Ausgaben. Betroffen sind etwa die Prämienverbilligung, die Polizei, die Landwirtschaft oder die Kultur.
Mehrbelastung für Gemeinden
Ab 2020 soll der Staatshaushalt um 20 Millionen Franken entlastet werden. Mehr belastet würden die Gemeinden, die im Gegensatz zum Kanton finanziell besser dastehen. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ist bereit, freiwillig Mehrbelastungen in der Höhe von 5 Millionen Franken zu akzeptieren, wie er mitteilte.
Der Regierungsrat beziffert die trotz diesen Massnahmen noch bestehenden jährlichen Finanzierungslücken in den Jahren 2019 bis 2021 auf 22,5 bis 28,8 Millionen Franken. Diese sollen durch Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite geschlossen werden.
Der Regierungsrat sieht die Gründe für die schlechte Finanzlage des Kantons bei den Ertragsausfällen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) und bei der Ablehnung der Steuererhöhung im Frühling.
Unterschiedliche Einschätzungen der Parteien
SP, Grüne und Grünliberale kritisierten die Regierung für ihre Finanzpläne. Die Regierung nehme die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst, teilte die GLP mit.
Die Grünen stellten in den Äusserungen der Regierung zu den Finanzen «viele schöne Worte aber keine Führung» fest. Die Regierung betreibe Propaganda, statt über die Zukunft der eigenen Finanzpolitik zu sprechen, bemängelte die SP.
Für die FDP nimmt der Regierungsrat mit dem Budget 2018 aber den Sparauftrag der Bevölkerung ernst. Auf Kritik hingegen stösst bei der FDP die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die den Werkplatz Luzern schwäche.
