Ein 33-jähriger Flüchtling aus Syrien wollte sich im Kanton Solothurn selbständig machen. Er arbeitete bereits zu 30 Prozent als Coiffeur, konnte aber sein Pensum nicht erhöhen. Mit einem eigenen Coiffeurgeschäft wollte er weg von der Sozialhilfe.
Doch das Solothurner Migrationsamt bewilligte sein Gesuch für selbständige Arbeit nicht. Denn: Damit ein solches Gesuch bewilligt wird, muss der Gesuchsteller über Startkapital verfügen, sagt Migrationsamt- Chef Peter Hayoz im Gespräch mit Radio SRF.
SRF: Peter Hayoz, kommt es oft vor, dass Sie Gesuche von Ausländern mit F-Ausweis, die sich selbständig machen wollen, ablehnen?
Peter Hayoz: Nein, das ist sehr selten. In den letzten drei Jahren haben wir im Kanton Solothurn sieben solche Gesuch behandelt. Davon haben wir fünf bewilligt. Im Kanton Solothurn gibt es rund 1300 Ausländer mit F-Ausweis, davon sind rund 300 erwerbstätig, nur fünf arbeiten selbständig. Die selbständige Arbeit ist hier eher ein Randphänomen.
Woran scheitert es, wenn das Migrationsamt ein solches Gesuch nicht bewilligt?
An den finanziellen Voraussetzungen. Wer selbständig werden will, braucht manchmal zum Beispiel Werkzeuge, ein Auto oder muss ein Lokal mieten. Falls das Kapital dafür fehlt, können wir ein entsprechendes Gesuch nicht bewilligen.
Hat der Kanton allenfalls die Möglichkeit in solchen Fällen Starthilfe zu geben, zum Beispiel mit einem Mikrokredit?
Das ist mir nicht bekannt, und ich habe mich diesbezüglich noch informiert. Im Grundsatz ist eine selbständige Erwerbstätigkeit dann möglich, wenn jemand bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) angemeldet ist.
Selbständige Arbeit ist bei Ausländern mit F-Ausweis eher ein Randphänomen.
Bei der ALV gibt es die sogenannten freien Taggelder, aber dafür muss jemand anspruchsberechtigt sein. Der Kanton selbst hat solche Möglichkeiten nicht.
Wäre staatliche Starthilfe im Grundsatz eine Möglichkeit um in solchen Fällen zu helfen, oder ist das Risiko zu gross, dass der Staat sein Geld nicht mehr wiedersieht?
Das ist natürlich eine politische Frage. Es stellt sich auch die Frage ob dies aufgrund der sehr kleinen Anzahl von Betroffenen überhaupt ein Phänomen ist, dass so wichtig ist, als dass es politischen Handlungsbedarf geben würde. Ich persönlich denke eher nicht, denn es handelt sich hier eher um ein Randphänomen.
Das Gespräch führte Ralph Heiniger
