Die Gemeinde Wassen findet nicht genügend Leute für den Gemeinderat. Seit einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung stehen zwei Personen freiwillig zur Verfügung, zwei wurden gegen ihren Willen nominiert. Zu besetzen wären jedoch sechs Sitze. Laut dem Urner Gemeindegesetz braucht es mindestens fünf Personen in einem Gemeinderat, mit vier wäre er zumindest beschlussfähig.
Bürger sollten nicht zu einem Amt verdonnert werden.
Personen, welche gegen ihren Willen gewählt werden, müssen die Wahl annehmen, auch das – der Amtszwang – ist in einem Gesetz geregelt. Das Amtszwanggesetz gäbe es auch in anderen Kantonen, sagt Heidi Z'graggen, Urner Justizdirektorin. Dieses Gesetz regle die Rechte aber auch die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. «Dieses Gesetz sollte nicht zur Folge haben, dass man Leute zu einem Amt verdonnert, diese Posten sollten – ganz dem Milizgedanken folgend – von Freiwilligen besetzt werden.»
Wassen sei aber bei Weitem nicht die einzige Gemeinde die Probleme habe bei der Suche nach Gemeindepersonal. Vor allem in kleinen Gemeinden werde es zunehmend schwierig Freiwillige für den Gemeinderat zu finden, meint Z'graggen: «Gemeinderäte haben nicht mehr dasselbe Ansehen wie früher, die Arbeit wird immer anspruchsvoller und im Kanton Uri sind Gemeinderäte weniger gut entlohnt als in anderen Kantonen.»
Fusionen als Lösung?
Eine Variante um den Mangel an potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zu beheben, wären Fusionen. Druck machen wolle der Kanton Uri aber nicht, man unterstütze aber Fusionsbestrebungen von Gemeinden – auch finanziell, sagt Heidi Z'graggen.
Der Kanton Uri unterstützt Gemeinden bei Fusionen. Der Anstoss muss aber aus den Gemeinden kommen.
Vorläufig geht es im Kanton Uri jedoch nicht um Fusionen, am 23. September werden die Gemeinderäte gewählt. In Wassen hofft man, dass man doch noch vier Mitglieder zusammenbringt und der Gemeinderat damit beschlussfähig bleibt. Und falls nicht? «Dann werden wir halt vom Kanton zwangsverwaltet», meint ein Passant in Wassen trocken.
SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr; schl
