- Im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erarbeitete eine Expertengruppe einen Bericht zur Social-Media-Nutzung von Kindern.
- Die Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren EU-weit zu beschränken.
- Unter 13-Jährige sollen Soziale Medien nur unter elterlicher Aufsicht oder in einem pädagogischen Rahmen zeitlich begrenzt nutzen.
Die Experten sprechen sich dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. «Länderspezifische vorsorgliche zusätzliche Zugangsbeschränkungen für über 13-Jährige könnten für Anbieter sogar einen Anreiz bieten, schneller Angebote zu entwickeln, die von Anfang an sicher sind», sagte Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm und Co-Autor des Berichts.
Ab 13 sollten Jugendliche zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Solche Zugänge müssten aber standardmässige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte der deutsche Forscher hinzu. Bis zum Alter von zwei Jahren raten die Fachleute gänzlich von der Nutzung ab.
Es ist ganz klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen.
Von der Leyen sagte, man müsse einen schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Die deutsche Politikerin kündigte einen Vorschlag der Brüsseler Behörde nach dem Sommer an. Sie betonte: «Es ist ganz klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen.» Der Vorschlag ist auch für nationale Debatten entscheidend, da die EU in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht hat.
Mitgliedstaaten sind eingeschränkt
Mitglieder der EU dürfen zwar ihrer Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt sind. Dann müssten jedoch Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Wer die grossen Plattformen wie Tiktok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen und ihnen die Rolle der Türsteher geben will, ist aber auf Rückendeckung aus Brüssel angewiesen, denn primär ist die EU-Kommission für die Regulierung der grossen Plattformen zuständig.
Die Brüsseler Behörde kann von den Online-Riesen verlangen, bestimmte Altersgrenzen auch technisch durchzusetzen. Einzelne Mitgliedsländer können keine neuen Regeln erlassen, die mit EU-Recht konkurrieren. Frankreich muss seinen Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren deshalb nach Ansicht der EU-Kommission nun ändern.
Plattformen müssen Regeln durchsetzen
Ganz neu wären Altersgrenzen und Massnahmen zum Kinder- und Jugendschutz nicht. Beliebte Plattformen wie Youtube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Artikel 28 zum «Online-Schutz Minderjähriger» des DSA verpflichtet die Online-Riesen, «geeignete und verhältnismässige Massnahmen» zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen. Die EU-Kommission fordert von den Online-Diensten, ihre eigenen Nutzungsbedingungen einzuhalten. Diese sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor.
Aktuell läuft deshalb bereits ein Verfahren der Brüsseler Behörde gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta. Die Experten sprechen sich in ihrem Bericht dafür aus, die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen.
