Jugendschutz im Netz - So wollen USA, EU, Schweiz und Australien Social Media zügeln

Soziale Medien stehen weltweit im Kreuzfeuer aufgrund möglicher negativer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Das planen Australien, die EU, die USA und die Schweiz im Umgang mit Social Media.

Australien verbietet

Australien hat Ende letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien für unter 16-Jährige einschränkt. Das Verbot ist umstritten: Kritisiert wird die willkürliche und lückenhafte Umsetzung, die Alterskontrollen, die die Privatsphäre verletzen, sowie der Umstand, dass einem Teil der Menschen der Zugang zu Informationen und Austausch verwehrt wird.

Trotzdem arbeitet eine Reihe von Ländern gerade an ähnlichen Gesetzen, unter anderem Frankreich, Spanien, Grossbritannien, Dänemark und Italien. Auch in der EU, in Deutschland und der Schweiz wird darüber diskutiert: Hierzulande wären laut einer Umfrage 80 Prozent der Erwachsenen für ein Verbot.

Lokale Lösung: Elterninitiativen

Es ist nicht leicht, seinem Kind das Smartphone zu verbieten, wenn alle Gspändli eines besitzen.

Im irischen Städtchen Greystones haben sich deswegen Lehrer und Eltern zusammengetan und einen freiwilligen «Pakt» vereinbart: Kein Smartphone für Kinder unter 12. 96 Prozent der Eltern haben unterschrieben.

Einerseits dürfen die Kinder ihre Geräte in den meisten Schulen sowieso nicht nutzen. Anderseits können die Lehrkräfte die Kinder optimal auf Chancen und Risiken von Smartphones vorbereiten.

Das Beispiel macht Schule: Die «Erst smart dann Phone»-Initiative hat inzwischen Elterngruppen überall in Deutschland. In der Schweiz hat eine Könizer Mutter den Verein «Smartphonefreie Kindheit» ins Leben gerufen, der Eltern dabei unterstützt, ihren Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien beizubringen.

Eltern in Köniz haben nun ein konkretes Projekt gestartet – mit einer ersten Zustimmung von 90 Prozent.

Die EU forciert strengere Regeln

In der EU gelten seit kurzem mit dem «Digital Services Act» strenge Regeln für grosse Plattformen. Nun prüft die EU, unter anderem mittels interner Dokumente der Tech-Firmen, ob diese auch eingehalten werden. Im Fall von Tiktok liegt ein provisorisches Urteil bereits vor: Die App mache süchtig und müsse ihr Design grundlegen ändern.

Ein womöglich wegweisender Gerichtsfall in den USA

Die USA kennt keine strenge Plattformregulierung wie die EU, jedoch kämpfen Betroffene, Eltern und Schulen darum, Plattformen im Rahmen der bestehenden Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen.

Derzeit läuft ein richtungsweisendes Verfahren rund um eine junge Frau, die die sozialen Medien für Depressionen, Angstzustände und Körperdysmorphie verantwortlich machen will. Bisher konnten die Tech-Firmen solche Anschuldigungen immer abwenden, indem sie sich darauf beriefen, nicht für Inhalte Dritter auf ihren Plattformen haftbar zu sein.

Diesmal zielt die Anklage aber auf die Apps selbst – diese würden absichtlich süchtig machen und schädliche Inhalte pushen. Sollte diese Argumentation erfolgreich sein, dürften hunderte weitere Verurteilungen in ähnlichen Fällen folgen.

Und die Schweiz?

Auch in der Schweiz ist eine neue Plattformregulierung geplant. Sie geht deutlich weniger weit als jene der EU und setzt vor allem auf Transparenz und die Möglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer, Verstösse gegen das Gesetz melden zu können. Der Entwurf kommt gerade aus der Vernehmlassung: Während viele finden, es ginge deutlich zu wenig weit (unter anderem Kinderschutzorganisationen, die SP und die Mitte) befürchten andere staatliche Zensur (die Economie-Suisse und die SVP).