Der Bericht des Preisüberwachers lasse Interpretationsspielraum, sei aber im Wesentlichen korrekt, sagt Gian-Franco Donati, Chef des Bündner Strassenverkehramt.
Sein Fazit nach der Überprüfung des Berichts, der am 16. Dezember erschien: «Wir haben zu hohe Einnahmen».
Das Bündner Strassenverkehrsamt erhebt laut Preisüberwacher pro Automobilist eine Totalgebühr von 1940 Franken. Die effektiven Kosten belaufen sich aber nur auf 1528 Franken. Damit kassiert das Strassenverkehrsamt im Schnitt rund 400 Franken zuviel ein, dies berechnet über das ganze Leben. Laut Gesetz dürften Gebühren aber eigentlich nur so hoch sein wie die tatsächlichen Ausgaben für die Dienstleistung.
Schlusswort hat die Regierung
Reagiert hat man beim Kanton bisher nicht. Gian-Franco Donati gibt zu bedenken, dass es bei der einzelnen Gebühr um kleine Beträge gehe, die kaum ins Gewicht fallen. Dem widerspricht Preisüberwacher Stefan Meierhans. Man könne nicht einfach 10, 20 oder 50 Franken mehr einnehmen. «Aus meiner Sicht müssen die Preise gesenkt werden».
Zum Thema
Einen solchen Entscheid fällen müsste die Bündner Regierung. Dort sagt der zuständige Regierungsrat Christian Rathgeb, man nehme das Thema ernst. Aber: «Wenn die Gebühren gesenkt würden, könnte dies ein Loch in die Strassenrechnung reissen.» Mit den zu hohen Gebühren wird heute die Strassenrechnung alimentiert. 2013 waren es 4,7 Millionen. Das sind 2% des Strassenbudgets.
