Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gilt als eine der einflussreichsten Kommissionen des Parlaments. Sie schaut der Regierung und der Verwaltung auf die Finger.
Nachdem ihr Präsident Tobit Schäfer (SP) letzten November ankündete, dass er aus dem Grossen Rat zurücktritt, wählte das Parlament Christian von Wartburg als Nachfolger. Er ist seit fünf Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
SRF Regionaljournal: Wie wollen Sie Ihre Rolle als Präsident der GPK wahrnehmen?
Christian von Wartburg: Ich konnte die letzten fünf Jahre beobachten, wie dies mein Vorgänger Tobit Schäfer gehandhabt hat und ich habe nicht vor, etwas daran zu ändern. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit sorgfältig und gewissenhaft ausführen.
Täuscht der Eindruck, dass die Rolle der GPK in den letzten Jahren wichtiger wurde?
Als ich Mitglied dieser Kommission wurde, war ich ein wenig überrascht vom Arbeitsaufwand. Wir mussten sehr viel überprüfen, zum Beispiel Vorgänge bei der Sanität, der Basler Kantonalbank oder den Basler Verkehrsbetrieben. Wir leben in einer Zeit, in der man sich keine Fehler erlauben darf. Die Fehlerkultur ist nicht besonders ausgeprägt. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass die Rolle der GPK heute gewichtiger ist als noch vor zehn Jahren.
Wir leben in einer Zeit, in der man sich keine Fehler erlauben darf.
In Baselland sorgte der Präsident der GPK für Irritationen, als er dem Landschreiber öffentlich vorwarf, seine Arbeit nicht gut auszuführen - und dies, ohne Absprache mit den Kommissionsmitgliedern. Wie weit darf ein GPK-Präsident ihrer Meinung nach gehen?
Mein Credo wird sein, dass ich der Kommission als Präsident diene und mich nicht in den Vordergrund stelle. Ich bin der Meinung, dass wir als Gesamtgremium kommunizieren sollten. Es käme für mich nicht in Frage, etwas zu kommunizieren, was nicht mit der Kommission abgesprochen war.
In Basel-Stadt gelangten immer wieder vertrauliche Informationen aus der GPK an die Öffentlichkeit. Was können Sie dagegen tun?
Das hat mich sehr beschäftigt. Jemand, der geheime oder vertrauliche Dokumente weiterverbreitet, schadet unserer Institution. Es entsteht der Eindruck, dass man uns nicht vertrauen kann und das darf und soll nicht sein. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass dies möglichst nicht passiert. Ich musste leider feststellen, dass dies bei manchen offenbar auf taube Ohren stösst, anders kann man sich die Indiskretionen nicht erklären. Ich wünsche mir, dass sich das in Zukunft ändert.
Das Gespräch führte Patrick Künzle.
