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10. Todestag von Jörg Haider «Er war das Symbol für den gezielten Tabubruch»

Der Kärntner Landeshauptmann verunfallte 2008 tödlich. Was vom Rechtspopulisten blieb, sagt Politologe Peter Filzmaier.

Legende: Audio Was ist von Jörg Haider geblieben? abspielen. Laufzeit 09:42 Minuten.
09:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 11.10.2018.

Er mischte die Politik in Österreich auf wie kein anderer, der frühere Chef der rechtsnationalen FPÖ, Jörg Haider. Sein angriffiger Stil richtete sich gegen den Staat, die anderen Parteien, Europa und gegen die Ausländer. Haider habe die politische Kommunikation professionalisiert, sagt der Politologe Peter Filzmaier zum 10. Todestag des Rechtspopulisten.

Peter Filzmaier

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Der Politologe Peter Filzmaier ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz.

SRF News: Peter Filzmaier, was ist von Haiders politischem Erbe in Österreich geblieben?

Peter Filzmaier: Haiders ursprüngliche Partei FPÖ ist jetzt in der Regierung und fast so stark wie zu seinen Lebzeiten. Sie ist sogar stabiler in der heutigen Regierungskoalition mit der ÖVP. Allerdings kann sich das nicht Haider zugute schreiben, denn er hatte ja zwischenzeitlich das rechte Lager mit der neuen Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gespalten.

Inhaltlich hat Haider aber auf Dinge im österreichischen System hingewiesen, die nicht mehr zeitgemäss waren wie beispielsweise der Mangel an Direktdemokratie. Dies konnte man nach der Nazizeit gut begründen, war doch das Volk durch Hitlers Propagandamaschinerie manipuliert worden. Ebenso das Proporzsystem, wo sich die Grossparteien der Christ- und Sozialdemokraten alles aufgeteilt hatten.

Das alles war in der Wiederaufbausituation verständlich, nicht mehr aber in den 1980er Jahren, als Haiders Aufstieg begann. Mit dieser Kritik hatte er Recht. Ein Erbe ist es aber nicht, weil es wenig Lösungen gab. Nachhaltig verändert hat er das politische System also nicht.

Die Politik ist heute in Österreich rechtsnational-populistisch gefärbt. War Haider der Wegbereiter?

Es wäre zu einfach, Haider auf den Rechtspopulismus zu reduzieren. Er hat in der Familie nationalistische Wurzeln. Er hat die sehr weit rechtsstehenden Kräfte in der FPÖ zur parteiinternen Machtergreifung genutzt. Er konnte aber auf der Populismus-Klaviatur viel besser spielen. So hat er sich beispielsweise von den ganz Nationalistischen der Partei eher getrennt, als er merkte, dass dies gewissen Wählergruppen zu weit geht.

Er konnte aber auch Linkspopulismus auf der medialen Klaviatur spielen, beispielsweise bei Sozialausgaben und Sozialpolitik. Da hat er mit 100-Euro-Scheinen für Pensionisten bis zu 1000-Schilling-Scheinen für Jugendliche persönlich Steuergeld verteilt. Das Bundesland Kärnten, dem er als Landeshauptmann bis zuletzt vorstand, ist heute noch pleite und leidet unter den Schulden.

FPÖ-Vertreter sagen heute, Haider habe auch einen neuen Politiker-Typ in der Kommunikation erfunden? Stimmt das?

Das stimmt auf jeden Fall. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation durch Haider in den 1990er und frühen 2000er Jahren war seine Leistung. Das merkt man unter anderem an den Parteiversammlungen, die er bereits nach amerikanischem Muster mit Konfettis, Luftballons und mediengerechten Fernsehbotschaften gestaltete.

Er zog sich auch mehrmals täglich um, um die Bildmedien zu bedienen. Er war das Kind der Fernseh-Demokratie, während andere Parteien noch der Funktionärsdemokratie frönten. Es wäre interessant zu sehen, wie er die Internet- und Social-Media-Demokratie genutzt hätte.

Durch seinen Umgang mit den Medien punktete Haider aber schon damals. Er hielt am Fernsehen keine langen Reden und musste sich dann auch nicht überraschen lassen, was letztlich gesendet wird.

In TV-Diskussionen erhob er immer wieder plakative Vorwürfe, die aus dem Stegreif schlecht widerlegbar waren. Wenn das dann Tage später geschah, war ihm das ziemlich egal. Haider ging sehr zielgruppengerecht vor: Anfänglich waren dies enttäuschte Bürgerliche aus dem Mittelstand, die er von der ÖVP holte. Später gewann er Arbeiter und Angestellte mit kleineren Einkommen von der SPÖ.

Das «Time Magazine» nannte Haider vor 20 Jahren den «erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas». War er Wegbereiter der heutigen Tendenzen?

Haider war das Symbol für den gezielten Tabubruch. Etwa im Zusammenhang mit der schrecklichen Geschichte Deutschlands, Österreichs und Italiens während des Nationalsozialismus. Ebenso viel Medienecho und Aufmerksamkeit erhielt er beim Thema Zuwanderung, sei es bei der Wirtschaftsmigration oder bezüglich Flucht und Asyl. Das haben viele Populisten von ihm abgeschaut. Haider hatte allerdings damals fast ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Heute gibt es sehr weit rechtsgerichtete Regierungen von Italien über Ungarn bis nach Polen.

Das Gespräch führte Rino Curti.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Positiv: Haider weckte die lethargisch gewordenen Regierungsparteien auf. Problematisch v.s. der FDÖ, dass sie gegen den Staat agiert, z. B. griff sie den ORF an, eigentlich die Meinungsfreiheit. Hier beginnt das Problem: Rechtspopulistische Bewegungen, wie z. B. bei uns die Hardliner der SVP (ich nehme hier mal die anständigen SVP-ler aus), die antistaatlich und gegen das Bundesgericht agieren,gegen die Gewaltentrennung (wichtiges Standbein der Demokratie)und gegen die Vielfalt in der Politik.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Da agiert niemand gegen das Bundesgericht ! - Es geht lediglich darum, die Bundesverfassung wieder zum primären Mass der Dinge zu machen. Dh. via Internationalem Recht soll die BV nicht ausgehebelt, übergangen werden oder marginalisiert werden können. Es gibt sehr viele Artikel, die da nämlich gefährdet sind, so Internationales-Recht über die Bundesverfassung gestellt wird. - Auch und ganz besonders jene Artikel, die Sie besonders schätzen. Lesen mal die ganze Bundesverfassung genau durch !
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      zB. Auswahl von was da bei der BV betroffen sein kann : Art.10, Art.16,17, Art.22, Art.25, Art.28, Art.33, Art.37 und besonders Art.42,45,46, Art.54, Art.57,58,59 und nun besonders "Grüne-Anliegen" wie Art.73,74,75 usw. sowie Art.83, Art.84,85 (!) Art.89, 90, Art. 92, Art.93 - "Wirtschafts-Anliegen" Art. 94,95,96,97,98,99,100 - "Landwirtschaft" Art. 104 - "Soziales s/Rechsteiner" Art. 108,109,110 und viele mehr !!! - Lest einfach mal alles nach, aber wirklich alles, kann ausgehebelt werden.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Hr Ueli von Känel, ich könnte ich noch sehr viele Artikel auflisten, die eben auch via Internationalem-Recht verwässert, relativiert, ausgehebelt oder zunichte gemacht werden können. Für Sie wohl bestes Beispiel, der Lohnschutz (Hr.Rechsteiner) - Da beginnt es genau schon im Vorfeld zu wirken. Natürlich auch Art. 121 nur der wurde bereits verwässert, ausgehebelt in Form von einer Art.121 Light-Version. - Also ich denke, unser Rechtsbestand bedarf des Schutzes. Unsere BV darf sich sehen lassen.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wenn man schon einen Zuwachs feststellt, von den Rechten (Popolisten?) So sollte es doch den andern Parteien zu denken geben. So könnte man eventuell einmal eine Analyse aufstellen, wo vielleicht auch Fehler ersichtlich werden, um etwas zu korrigieren, was vielleicht schief lief in all den Jahren. Denn Vollkommen sind leider alle Menschen nicht, jedoch Selbsterkenntnis kann vielleicht helfen, um so eine Korrektur herbei zu führen, denke ich.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Populismus, egal aus welcher Gesinnung heraus, ist die Grundlage jeder Demokratie. Ohne Populismus gibt es keine funktionierende Demokratie. Die eigene gesinnungsmässigen Moralvorstellungen, ist keine Alternative, sondern eher eine Despotie. Beispiele dieser Unsitten sehen wir ja fast tagtäglich.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die Rechtspopulisten haben ihre Erfolge den ideenschwachen, bequem gewordenen, "angepassten", oft auf einem Auge blinden etablierten Parteien zu verdanken. Da reichen ein paar kantige Sprüche, um die etwas lethargisch gewordene Wählerschaft traditioneller Parteien wachzurütteln. Die Politik der Rechtspopulisten geht ökonomisch meist nicht besser auf als die der etablierten Parteien. Diese haben aber meist nicht nur verbal sondern auch real versagt und können es sich nicht eingestehen.
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