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Krise als Konstante in der EU-Kommission
Aus Rendez-vous vom 09.03.2020.
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100 Tage im Amt Die EU-Kommission im Krisenmodus

Brexit-Abwicklung, Coronavirus, drohende Flüchtlingskrise: Ursula von der Leyen und ihre Kommission im Auge des Sturms.

Nach hundert Tagen ist die EU-Kommission dort angelangt, wo jede EU-Kommission früher oder später ankommt: im Krisenmodus. Es droht der wirtschaftliche Abschwung in Europa wegen der Coronavirus-Epidemie, an der griechisch-türkischen Grenze braut sich eine Flüchtlingskrise zusammen, und bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zeichnet sich nicht nur Zeitdruck, sondern lauter Streit ab.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen kommen diese Verwerfungen genau zur richtigen Zeit. Die Kommission darf nun zeigen, dass sie auch anders kann, als nur sich gut ins Bild zu rücken und anzukündigen, was in ferner Zukunft besser werden könnte.

Bewährungsprobe für das neue Team

Also rennen die EU-Chief-Executive-Officers aus 27 Mitgliedsländern in alle Richtungen, bevorzugt in kleinen Gruppen: Zu fünft ins Krisenmanagement-Zentrum des Europäischen Zivilschutzes, um die Mobilisierung gegen Covid-19 zu demonstrieren.

Zu dritt, um anzukündigen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie nun studiert werden. Zu viert fliegen sie nach Griechenland und Bulgarien, lassen sich in Militärhelikoptern von Generälen entlang der Grenze zur Türkei erklären, was aktiver Grenzschutz ist.

Juncker und Von der Leyen im Dezember 2019 in Brüssel
Legende: Jean-Claude Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Kommission viel vorgenommen: Den Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds und so weiter. Das ist wörtlich genommen «vielversprechend». Reuters

Was dabei auffällt: Meist vorne im Bild reiht sich Ursula von der Leyen ein. Sie läuft Gefahr, dass die gut gemeinte Botschaft falsch verstanden wird. Denn Tatendrang ist nicht gleichbedeutend mit Aktivismus. Losrennen ist nicht gleichbedeutend mit gezieltem Vorgehen.

Das ist aber der Anspruch der 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger an die EU-Kommission, dass europäische Politikerinnen und Politiker ihren Alltag zum Guten verändern. Dieses Handeln ist noch nicht erkennbar, erst eine Ankündigung.

Nationale Egoismen

Die EU-Kommission ist nicht alleine schuld. In der Pflicht stehen ebenso die 27 Mitgliedsländer. Stichwort Flüchtlingspolitik. Die Krise war lange absehbar. 27 Regierungen reagieren trotzdem nicht, orientieren sich am nationalen Ego und an der Gunst ihrer Wählerinnen und Wählern. Nur bei unbegleiteten Minderjährigen wollen einige Staaten nun endlich eine kleine Ausnahme machen.

Oder Stichwort Budget: Immer noch streiten sich die Mitgliedstaaten ums Geld: über einen EU-Budgetrahmen, der jene Ambitionen mit finanziellen Mitteln unterlegt, welche dieselben Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ins Pflichtenheft schrieben.

Integrationsarbeit im Hintergrund

In der Krise, wieder einmal, muss sich nun zeigen, ob die EU-Kommission jene Aufgabe übernehmen kann, welche ihr die Verträge vorschreiben, nämlich Handeln im Gesamtinteresse der Europäischen Union.

Die EU-Kommission und deren Präsidentin müssen also in erster Linie integrierend wirken. Wer diese Arbeit gut macht, steht selten vorne im Bild, sondern schafft im Hintergrund die Voraussetzungen für tragfähige Kompromisse. Die Europäische Union sucht noch immer eine solche EU-Kommission.

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