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Heftige Proteste gegen Benzinpreiserhöhung
Aus Tagesschau vom 16.11.2019.
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1000 Festnahmen nach Unruhen Proteste in Iran fordern toten Polizisten – Der Staat bleibt hart

  • In Iran sind seit Beginn der jüngsten Unruhen rund 1000 Menschen festgenommen worden.
  • Laut der Nachrichtenagentur Fars steckten Demonstranten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Warenhäuser in Brand.
  • Die Nachrichtenagentur Isna meldet, bei den Unruhen sei im Westen des Landes auch ein Polizist ums Leben gekommen.
  • Bereits am Freitag war aus der Stadt Sirdschan ein toter Demonstrant gemeldet worden.

Der Polizist sei bei Zusammenstössen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag. Das Internet in Iran war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung.

Demonstranten.
Legende: Infolge der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial inzwischen nur noch die Hälfte wert. Keystone

Tiefe Wirtschaftskrise

Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht auf Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste.

Viele Iranerinnen und Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Wie am Samstag offiziell bestätigt wurde, gab es auch bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte. Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken.

Krisensitzung

Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament wollte am Sonntag in einer Sondersitzung in Teheran über die Entwicklung sprechen.

Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollten deshalb beraten, wie verhindert werden kann, dass der Regierungsbeschluss zu einer weiteren Inflationswelle führt.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat
Legende: Ajatollah Ali Chamenei hat das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Keystone

Vorgehen gegen «Unruhestifter»

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste. «Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss», sagte Chamenei.

Er könne nachvollziehen, dass einige Menschen darüber verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden, sagte Chamenei. Er hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Der iranische Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegen Unruhestifter konsequent vorgehen. Die Elemente hinter dem Vandalismus bei den Protesten seien identifiziert worden. Gegen sie würden nun geeignete Schritte unternommen.

Erschwerte Berichterstattung

In der Stadt Jasd in Zentraliran gab es viele Festnahmen. Die dortige Staatsanwaltschaft warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für «Sabotageaktionen» ausnutzen wollen. Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft.

Die Berichterstattung über die Proteste wurde massiv erschwert, weil der Zugang zum Internet stark eingeschränkt war. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministeriums wurde das Internet auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden «limitiert».

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