In Deutschland haben sich Bund und Länder auf Massnahmen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Nun soll zeitnah ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden. Der Bund hatte den Ländern einem 16-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem sind folgende Massnahmen vorgesehen:
- Es sollen mehrere Ausreisezentren entstehen, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen.
- Ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» (ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern.
- Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.
- Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.
Die Kanzlerin betonte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Mit einer konsequenteren Abschiebepraxis solle auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig das Land verlassen.
Vertreter von Bund und Länder bekräftigten, dass das Vortäuschen einer Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten.
Handys für Identitätsnachweis
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wies darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen.
Bouffier machte zudem deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten zentral erledigt werden. Dies seien im Übrigen schwierige Prozesse.
