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30 Jahre Wende in Osteuropa «Zum ersten Mal wachsen wir schneller als der Westen»

Das Ende des Kommunismus prägt Osteuropa. Begegnungen mit drei Menschen aus drei Ländern, die 1989 Einfluss hatten und immer noch mitreden.

«Im Sozialismus verhielten sich die meisten Leute so, als wären sie faul. Meine Hauptaufgabe war, diese faulen Menschen dazu zu bringen, hart zu arbeiten.» Mit Sätzen wie diesen ist Leszek Balcerowicz, der erste Finanzminister im demokratischen Polen, für viele zu einem Feindbild geworden. Zusammen mit seinem «Balcerowicz-Plan».

Leszek Balcerowicz
Legende: Leszek Balcerowicz war erster Finanzminister im demokratischen Polen. SRF Roman Fillinger

Der damals 42-jährige Ökonom, der vor seiner Zeit als Finanzminister gerade mal ein Seminar an der Universität geleitet hatte, verschrieb Polen Ende 1989 einen «Kurzstreckenlauf»: von der sozialistischen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft.

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Leszek Balcerowicz: «Wenn dein Haus brennt, musst du springen»
00:11 min Bild: SRF Roman Fillinger
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Vor allem die Schliessung von tausenden Staatsbetrieben traf viele Polinnen und Polen hart. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Das sei unvermeidlich gewesen, sagt Balcerowicz: «Viele hatten im Sozialismus einen Job, aber kaum etwas zu tun. Diese versteckte Arbeitslosigkeit ist beim Übergang in die Marktwirtschaft eben zu offener Arbeitslosigkeit geworden.»

«Zum ersten Mal wachsen wir schneller als der Westen»

Heute herrscht in Polen praktisch Vollbeschäftigung, die Löhne steigen, die Wirtschaft wächst. Darauf ist Balcerowicz stolz: «Kein Land hat so erfolgreich zum Westen aufgeschlossen wie Polen. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte wachsen wir sogar schneller als der Westen.»

Doch die langen harten Jahre stecken in Polen vielen noch immer in den Knochen. Vor allem auf dem Land haben viele den Eindruck, sie mühten sich ab und würden doch immer mehr abgehängt

Die Wende 1989 in Polen

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Um das Jahr 1989 in Polen zu verstehen, muss man zurückblicken ins Jahr 1980: Die Läden waren leer, die Leute bitterarm – und wütend. Viele streikten, die unabhängige Gewerkschaft Solidarność wurde gegründet. Bald darauf rief die Regierung das Kriegsrecht aus. 1983 hob sie es zwar wieder auf, aber das Land kam nicht mehr zur Ruhe. Die kommunistischen Herrscher in Polen wirkten zunehmend hilflos. 1988 versuchten sie ein letztes Mal, die Wirtschaft zu reformieren und einen Teil ihrer enormen Schulden im Ausland zurückzuzahlen – da stiegen die Preise für Güter des Alltags um 60 Prozent.

Und nun tobte halb Polen – und streikte. Der Regierung blieb nichts anderes übrig als mit der Gewerkschaft Solidarność zu verhandeln. Man traf sich am runden Tisch, am 4. Juni 1989 fanden die ersten halbfreien Wahlen statt. Die Niederlage der Kommunisten war so krachend, dass sie ganz aufgaben.

Diese Leute hat die nationalkonservative Partei PiS abgeholt. Vor vier Jahren hat sie die polnischen Wahlen gewonnen – mit markiger Rhetorik gegen Fremde, aber auch mit dem Familienprogramm 500+. Unter diesem Titel verteilt die Regierung grosszügig Kindergeld. Nach den vielen harten Jahren scheint das Bedürfnis in Polen gross, den staatlichen Gürtel zu lockern.

Die Kritik, der «Balcerowicz-Plan» und seine sozialen Härten hätten den Boden bereitet für den Wahlerfolg der PiS, ärgert Balcerowicz: «Zu sagen, etwas, das vor 30 Jahren angeblich hart gewesen sei, habe der PiS zum Erfolg verholfen, ist schlicht unseriös.» Für ihn ist die Wahl der PiS ein «Unfall», und die Tatsache, dass die PiS gute Chancen hat, im Herbst bei den Parlamentswahlen erneut zu gewinnen, «eine Folge der guten Wirtschaftslage».

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Leszek Balcerowicz: Rechtsstaat noch wichtiger als Wirtschaftswachstum
00:19 min Bild: SRF Roman Fillinger
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Sorgen bereiten dem Wirtschaftsprofessor Balcerowicz weniger die in seinen Augen zu grosszügige Umverteilungspolitik der PiS. Vielmehr fürchtet er, 30 Jahre nach der Wende könnte eine neue Form der Diktatur nach Polen zurückkehren: «Wenn die Justiz, die Polizei, Geheimdienste, Strafverfolgung und die Gerichte von einer Partei übernommen werden, heisst das: Adieu Demokratie.»

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25 Jahre Gewerkschaft Solidarnosc
Aus Tagesschau vom 27.08.2005.
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Orientierung nach Westen in Ungarn

Angst um die Demokratie in seinem Land hat auch der Ungare Géza Jeszenszky. Er war Aussenminister der ersten frei gewählten Regierung in Budapest und hat mitgeholfen, den Beitritt Ungarns zum Verteidigungsbündnis Nato und zum Europarat vorzubereiten. «Das sollte eine Garantie sein gegen jede neue Besetzung Ungarns – durch wen auch immer.»

Géza Jeszenszky
Legende: Géza Jeszenszky war Aussenminister der ersten frei gewählten Regierung in Ungarn. imago images

Diese Orientierung nach Westen teilte Jeszenszky mit dem heutigen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der war schon von 1998 bis 2002 an der Macht und schickte den ehemaligen Aussenminister als Botschafter nach Washington.

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Géza Jeszenszky: Nach 1989 herrschte die Angst, dass die Russen zurückkommen
00:27 min Bild: Keystone
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«Mit Steuergeld gegen die EU zu wettern, ist dumm»

Inzwischen hat Orban allerdings eine «Öffnung gegen Osten» eingeleitet. Er will Ungarn öffnen für Geschäfte mit Russland und China. Die wirtschaftliche Öffnung leuchtet Jeszenszky ein. Aber Orbans Sympathie für Putins Autoritarismus und seinen Konfrontationskurs mit der EU hält der 77-Jährige für einen grossen Fehler: «Die Regierung versucht, die Leute zu täuschen, wenn sie behauptet, die EU sei der Feind. Wir bekommen viel Geld via Brüssel. Zudem können wir als EU-Mitglied dazu beitragen, die Union zu verbessern. Mit Steuereinnahmen eine Kampagne gegen die EU zu lancieren, ist eine Dummheit.»

Ebenso sehr stört den ehemaligen Geschichtsprofessor, wie regierungstreue Historiker die ungarische Geschichte umschreiben. «Zu behaupten, wir Ungaren seien in der Geschichte immer Opfer gewesen, vor allem Opfer des Westens, ist ganz einfach falsch. Genauso falsch ist die Behauptung, der Westen wolle Ungarn zerstören, indem er dem Land hunderttausende Migranten aufdrücke.»

«Orban ist ein Zauberer»

Behauptungen wie diese lassen sich nicht belegen, aber sie bringen Erfolg. Zum dritten Mal hintereinander haben Orban und seine Fidesz-Partei letztes Jahr die nationalen Wahlen gewonnen, im Mai zum vierten Mal die Europawahl.

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Géza Jeszenszky: «Viktor Orban ist ein Zauberer»
00:08 min Bild: Keystone
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Das ist auch ein Resultat von Viktor Orbans politischem Talent. Jeszenszky, der den ungarischen Regierungschef seit über 30 Jahren kennt, sagt: «Orban ist ein Zauberer. Er kann die Leute in seinen Bann ziehen.»

Unbesiegbar sei Viktor Orban aber nicht, ist Jeszenszky überzeugt. Es brauche nur eine grössere Wirtschaftskrise und die Leute könnten sich von ihm abwenden. Oder Orban vollzieht selbst eine Kehrtwende: «Er kann sich ganz schnell an neue Umstände anpassen», sagt der ehemalige Diplomat.

Die Wende 1989 in Ungarn

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Oberflächlich betrachtet wirkte der Kommunismus in Ungarn freundlicher als anderswo, toleranter. Hilton etwa eröffnete in Budapest sein erstes Hotel hinter dem Eisernen Vorhang. Schlecht ging es den Leuten trotzdem; die Wirtschaft war marode, Ungarn hatte die höchste Selbstmordrate in ganz Osteuropa.

Die Wandel ging schliesslich vom Regime selbst aus, unter dem Eindruck der Öffnungen in der Sowjetunion. 1988 wurde der 76-jährige Langzeit-Parteichef János Kádár gestürzt. Die neuen Machthaber liessen andere Parteien zu. 1989 bestatteten sie den ermordeten Volkshelden Imre Nagy öffentlich – er war 1956 bei den Sowjets in Ungnade gefallen, die Umstände seines Todes waren lange ein Tabu gewesen. 300’000 Menschen kamen an seine Beerdigung, sie wurde zu einer Art Schuldeingeständnis der Kommunisten. Deren Ära endete danach still und leise am runden Tisch mit der Opposition.

Das hat Orban schon einmal bewiesen, als er sich vom liberalen Pro-Europäer zum national-konservativen Euro-Skeptiker gewandelt hat. Géza Jeszenszky traut dem Zauberer Orban diesen Trick auch in die umgekehrte Richtung zu.

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Ungarn hinter dem Eisernen Vorhang
Aus 10 vor 10 vom 01.05.2009.
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Rumäniens «Zauberer» sitzt im Gefängnis

Rumäniens mächtiger Mann hingegen wird so bald keine Zaubertricks mehr vollbringen. Liviu Dragnea, ehemaliger Chef der regierenden sozialdemokratischen Partei und graue Eminenz im Land, sitzt seit kurzem im Gefängnis. Erfolglos haben er und seine Partei versucht, das zu verhindern, etwa mit dem Umschreiben des Strafgesetzes.

Ana Blandiana
Legende: Die Dichterin und Bürgerrechtlerin Ana Blandiana. SRF Sarah Nowotny

Ausserdem hat seine Partei die Wahlen ins europäische Parlament diesen Frühling verloren. Das gibt Vielen in Rumänien Hoffnung auf eine Zukunft mit weniger Korruption. Eine der Hoffnungsvollen ist die Dichterin und Bürgerrechtlerin Ana Blandiana: «Die Jungen gehen plötzlich wählen, setzen sich ein für Veränderung. So haben wir eine Chance, weiterzukommen.»

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Ana Blandiana: «Kommunismus ist als System verschwunden, aber nicht als Mentalität»
00:08 min Bild: SRF Sarah Nowotny
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Blandiana hat eine Gedenkstätte gegründet für die Opfer des Kommunismus. Ganz im Norden Rumäniens, in einem Gefängnis, in dem der kommunistische Diktator Nicolae Ceausescu vor allem die rumänische Intelligentsia hat verhungern lassen.

Dieses Mahnmal besuchen jedes Jahr viele junge Leute – Ana Blandiana ist es wichtig, dass gerade sie erfahren, wie schlimm die Vergangenheit war. Damit so etwas nie wieder passiert.

Drei Schreibverbote

Als sie selbst gerade 18 Jahre alt war, hat ihr die rumänische Zensur verboten, Gedichte zu veröffentlichen – nach dem Erscheinen ihres allerersten Gedichts. «Das waren die schwierigsten Jahre. Ich war doch so jung, wusste nicht einmal, ob ich Talent hatte», sagt Blandiana.

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Gedicht von Ana Blandiana
00:29 min Bild: SRF Sarah Nowotny
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Danach folgten zwei weitere Schreibverbote: 1984 und kurz vor der Wende 1989 für ein Kinderbuch über einen Kater, der den Kontakt zur Realität verloren hatte – offenbar las der rumänische Diktator Ceausescu dieses Buch als Karikatur.

Absage an die Politik

Schreibverbot Nummer zwei und drei, sagt Blandiana, seien im Gegensatz zum ersten ein Segen gewesen für sie. Der Nimbus der verbotenen Dichterin habe sie berühmt gemacht. Ihre Bücher wurden in Rumänien heimlich gedruckt. Im Ausland übersetzte man ihre Gedichte in viele Sprachen.

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Nicolae Ceausescus Schreckensherrschaft in Rumänien
Aus 10 vor 10 vom 22.12.2009.
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So hätte es noch lange weitergehen können. Nie hätte sie gedacht, dass Ceausescu 1989 stürzen würde, sagt Blandiana. Genau das geschah aber. Die neuen Machthaber, erst gerade noch Ceausescus Freunde, wollten Ana Blandiana unbedingt in ihrer Regierung haben. «Weil das Volk dich liebt» – so begründeten sie diesen Wunsch. «Da lernte ich: Politik ist Manipulation – und sagte Nein.»

Die Wende 1989 in Rumänien

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Den Rumäninnen und Rumänen ging es besonders schlecht im Kommunismus unter Diktator Nicolae Ceausescu. Das Land war so arm, dass zum Beispiel 1986 ein Pferdezuchtprogramm gestartet wurde – zum Ersatz von Motorfahrzeugen. Noch im November 1989 verkündete der Diktator, es werde keine Reformen geben. Da machten sich einige Kader in der Partei Sorgen, der Volkszorn könnte explodieren.

Im Dezember versuchte dann die Securitate, die gefürchtete Geheimpolizei, im Westen des Landes einen beliebten ungarisch-stämmigen Pastor aus dem Amt zu entfernen. Da begannen Demonstrationen, die immer grösser wurden, die das Regime blutig niederschlug – bis wütende Demonstranten den entsetzten Ceausescu während einer Rede niederschrien. Ehemalige Weggefährten des Diktators rund um Ion Iliescu übernahmen die Macht. Ceausescu und seine Frau wurden an Weihnachten 1989 hingerichtet.

Viele Menschen in Rumänien verstanden dieses «Nein» nicht. Die meisten Rumäninnen und Rumänen hätten sich 1989 zwar von Ceausescu abgewendet, nicht aber von der Mentalität des Kommunismus, sagt Blandiana. Politik ist da, um die Leute zu blenden, zur persönlichen Bereicherung – diese Maxime gelte nach wie vor für viele, oder für Leute wie den verurteilten Parteichef Dragnea. Heute, 30 Jahre nach der Wende, hat sie Hoffnungen wie noch nie, dass sich das ändert.

(Sendebezug: Echo der Zeit 15.07.2019)

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