30-tägige Waffenruhe gefordert - Europäische Verbündete stärken Selenski in Kiew den Rücken

Die Ukraine hat eine bedingungslose, 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ab Montag angeboten.

Das ist passiert: Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete fordern von Russland eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag. «Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Kiew nach Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz und weiteren Partnern. «Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem.»

Der britische Premierminister Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk (v. l. n. r.) treffen sich im Präsidentenpalast in Kiew.

Reuters/Stefan Rousseau/Pool

Staatschefs treffen sich in Kiew: Zuvor hatten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die nach Kiew gereisten Vertreter der sogenannten «Koalition der Willigen» – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk – demnach mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak verbreitete ein Foto der Gruppe und schrieb von «historischen Momenten». Sowohl Trump als auch europäische Ukraine-Verbündete hatten zuletzt ihre Forderungen nach einer 30-tägigen Waffenruhe bekräftigt und Russland mit Sanktionen gedroht, falls es nicht zustimmt.

Die Reaktion des Kremls auf Sanktionsdrohung: Russland regierte gelassen auf die Sanktionsdrohungen des Westens, sollte es der Feuerpause nicht zustimmen. Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmassnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. «Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden», sagte Peskow. «Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.»

Bisherige Sanktionen gegen Russland

Die EU und die USA haben Russland bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgrossmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.

Russland nennt Bedingungen für Waffenruhe: Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. «Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre «totale Mobilmachung» fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow.

Das sagen die Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen: Merz betonte nach dem Treffen: «Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen.» Sein polnischer Amtskollege Tusk sagte: «Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.» Frankreichs Präsident Macron stellte zudem robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht.