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EU treibt Flüchtlingspolitik voran
Aus Tagesschau vom 27.05.2015.
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International 40'000 Flüchtlinge sollen in Europa umgesiedelt werden

Die EU-Kommission beharrt auf ihren Plänen, Flüchtlinge künftig per Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Damit sollen die südeuropäischen Länder entlastet werden. Ob die Kommissionsvorschläge vom EU-Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden, ist allerdings offen.

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von mehreren zehntausend Flüchtlingen innerhalb Europas vorgelegt. In einem ersten Schritt will sie als Notmassnahme 16'000 Flüchtlinge aus Griechenland sowie 24'000 aus Italien aufgrund eines Quotensystems in andere EU-Staaten umsiedeln. Damit macht die EU-Kommission erstmals von der Notfallklausel des EU-Vertrages Gebrauch.

Frauen, Kinder und Männer an einem Strand, sie tragen Schwimmwesten.
Legende: Flüchtlinge haben es nach Griechenland geschafft: Manche von ihnen sollen bald in andere EU-Länder gebracht werden. Reuters

Malta und Griechenland entlasten

Für diese Notumsiedlung sind 40'000 Syrer und Eritreer vorgesehen, die laut der EU-Kommission internationalen Schutz benötigen. Bei der Verteilung der Flüchtlinge soll die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bisher bereits aufgenommenen Flüchtlinge in den neuen Gastgeberländern berücksichtigt werden.

Gemäss den Verteilkriterien müssen Deutschland, Frankreich und Spanien fast die Hälfte dieser Flüchtlinge aufnehmen. Entlastet werden Griechenland oder Malta. Dieses Quotensystem soll auch künftig bei Notlagen, das heisst bei einem grossen Flüchtlingsstrom, gelten.

Die EU-Kommission führte allerdings nicht aus, wann eine Notlage gegeben ist und wer dann entscheiden kann, dass das Quotensystem angewandt wird.

Widerstand aus diversen Staaten

Während Deutschland und Österreich eine Quotenregelung begrüssen, gibt es vor allem in Frankreich und in osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn grossen Widerstand.

Auch Spanien und Portugal wehren sich, weil ihrer Ansicht nach die Arbeitslosigkeit beim Verteilschlüssel zu wenig gewichtet wird. Grossbritannien, Irland und Dänemark hingegen müssen sich nicht an diesem Quotensystem beteiligen, da sie sich schon früher ausbedungen hatten, ihre Flüchtlings- und Asylpolitik in eigener Regie handhaben zu können.

20'000 Syrer nach Europa?

Des weiteren ersucht die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten, in einer einmaligen humanitären Aktion 20'000 syrische Flüchtlinge, die sich zur Zeit in Lagern in Jordanien oder in Libanon befinden, aufzunehmen. Das sogenannte Resettlement soll mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden.

Zudem legt die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Schlepper und Vorschläge für ein schnelleres Asylverfahren vor. Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, solle rasch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Daran soll sich auch die Grenzschutzagentur Frontex stärker beteiligen.

Berechnungsgrundlage

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Der Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandprodukt. Zu je zehn Prozent berücksichtigt werden die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Flüchtlinge. Offen ist, ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen werden.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher , Leuk - Stadt
    S.Brun, stalder.brun@bluewin.ch / .. ist die < Menschenrechtskonvention > so abgefasst bzw. klar " ausgedeutscht ", dass dies IMMER und ÜBERALL der Fall sein muss .....?
    1. Antwort von S.Brun , Bern
      Den Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern bei ausreichenden finanziellen Mitteln zu verweigern, ist jedenfalls äusserst problematisch. Lesen Sie dazu den Artikel "Saisonnierstatut"auf Wikipedia.
  • Kommentar von Peter Escher , Leuk - Stadt
    ..Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von mehreren zehntausend Flüchtlingen innerhalb Europas vorgelegt " ...- na dann ist die Schweiz <schön raus > - ist ja ( zum Glück ) nicht in der EU ...
    1. Antwort von P. Stalder , Luzern
      @Peter Escher. ...Italien wird wie bisher ein Grossteil der Flüchtlinge nicht registrieren -bzw. viele weiterhin direkt nach Chiasso weiterleiten....
    2. Antwort von Christa Wüstner , Reinach
      Und jetzt auch noch Griechenland ! Aber die wandern alleine gegen Norden weiter.
  • Kommentar von P.Meier , Zürich
    Ich bin für ein Null-Quote von Flüchtlingen, also dass kein einziger Flüchtling mehr aufgenommen wird. Mit denen, die torzdem versuchen zu kommen, müssen wir so verfahren wie Australien es macht: sofort zurück führen - ohne wenn und aber.
    1. Antwort von R. Stalder@bluewin.ch , Bern
      Viele Flüchtlinge,die übers Mittelmeer kommen, sind so geschwächt, dass sie in den Tod geschickt werden, wenn sie gleich zurück müssen. Seit dem zweiten Weltkrieg ist es ausserdem ein Menschenrecht, ein Asylgesuch zu stellen, wenn man aus einem Kriegsgebiet kommt. Man kann die Leute später immer noch zurückschicken. Die Schweiz hat damals eine sehr unrühmliche Rolle gespielt mit Zurückschicken von Juden. Familiennachzug ist übrigens auch ein Menschenrecht, wenn genügend Geld verdient wird dafür.
    2. Antwort von Björn Christen , Bern
      Wie kommt man auf die Schnapsidee, dass Familiennachzug ein Menschenrecht sein soll, geschweige denn Familiennachzug und die direkte Einwanderung in das Sozialsystem? - Familiennachzug ist linke Gutmenschenpolitik, aber ganz bestimmt kein Menschenrecht. Wenn wir diesem Unsinn einen Riegel schieben würden, hätten wir 30% weniger Einwanderung.
    3. Antwort von S.Brun , stalder.brun@bluewin.ch
      Lesen Sie mal die Menschenrechtskonvention, welche die Schweiz auch unterschrieben hat! Familien haben das Recht, zusammen zu leben, jedenfalls kinder mit ihren Eltern!