- Die EU-Regierungschefs wollen in der gemeinsam unterzeichneten Erklärung geeint auf Herausforderungen wie Terror, Migration oder auch Protektionismus reagieren.
- Vor allem in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit sollen Verbesserungen erzielt werden. Und sie wollen sich für ein starkes Europa auf dem internationalen Parkett einsetzen.
- Sie schreiben explizit «Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.»
- Sie wollen die Union in die gleiche Richtung weiter entwickeln, dabei sollen aber durchaus unterschiedliche Geschwindigkeiten möglich sein.
Das grosse Defizit bei der Erklärung ist, der Weg zum Ziel wird darin nicht definiert. Das ist der Ausdruck davon, dass es genau auf diesem Weg schwierig wird und man sich nicht hätte einigen können. Jetzt müssen dem Versprechen auch Taten folgen.
Europa der zwei Geschwindigkeiten – eine diffuse Diskussion
Die Länder der EU teilen sich einfach gesagt in zwei Gruppen: Die Koalition der Willigen und die Bremser. Die Ersteren sollen vorwärts schreiten können und nicht auf die Bremser warten müssen. Das wäre eigentlich bereits heute möglich. So wie es nun in der Erklärung dokumentiert ist, beschreibt es eigentlich den Zustand von heute.
Zudem fehlt die Diskussion über die Inhalte. Es wäre zum Beispiel viel wichtiger die Debatte über die Eurozone zu führen, wie die Defizite behoben werden können. Aber diese Diskussion wird nicht geführt.
Möglicherweise wird diese Auseinandersetzung nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland beginnen.
