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International Abe triumphiert bei Parlamentswahl

Der Test ist gelungen: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kann seine Wirtschaftspolitik unter dem Titel «Abenomics» fortführen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) hat die Parlamentswahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen.

Legende: Video Erdrutschsieg für Shinzo Abe abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2014.

Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Damit haben ihm die Wähler ein Mandat für vier weitere Jahre gegeben, um seinen ambitionierten Sanierungskurs zur Belebung der Wirtschaft fortzusetzen.

Abe zeigte sich nach der Wahl zufrieden und sprach von einer Bestätigung seines Wirtschaftskurses. «Das bedeutet aber nicht, dass wir selbstzufrieden sein können», sagte er in einem Fernsehinterview. Der Regierungschef kann jetzt auch andere umstrittene Vorhaben wie die Rückkehr zur Atomkraft gestärkt angehen.

Abes Liberaldemokratische Partei LDP konnte sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittel-Mehrheit von mindestens 317 der 475 Sitze im mächtigeren Unterhaus sichern, wie der japanische Fernsehsender NHK in der meldete. Die Kammer wählt Abe voraussichtlich am 24. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten.

Legende: Video Einschätzungen von Thomas Stalder, SRF-Korrespondent abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2014.

Zersplitterte Opposition

Thomas Stalder, SRF-Korrespondent in Tokio, spricht von einem verhaltenen Ja der Bevölkerung. So sei die Wahlbeteiligung auf dem tiefsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges gefallen. «Zudem haben in einer Umfrage kurz vor der Wahl vier von fünf Japaner gesagt, sie hätten nicht das Gefühl, dass es wegen der ‹Abenomics› der Wirtschaft besser gehe.»

Abe sei ein Stratege und Machtmensch, so Stalder. Deshalb habe er diese vorgezogenen Wahlen angesetzt. «Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann er seine Ziele einfacher verfolgen. In den kommenden vier Jahren muss er nun aber beweisen, dass die Regierung auch gewillt ist, umstrittene Reformen endlich anzugehen.»

Abes Erfolg basierte vor allem auf der Schwäche der Opposition. Viele Wähler sahen schlichtweg keine andere Alternative, als die Regierung Abe weitermachen zu lassen.

Nach Umfragen ist eine Mehrheit im Volk gegen ein Wiederanfahren der Atomreaktoren, die in Folge der Katastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren weiter abgeschaltet sind. Abe will die ersten beiden Meiler Anfang des kommenden Jahres hochfahren.

Konjunktureller Durchbruch blieb aus

Abe war vor zwei Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, Japan aus der jahrelangen Deflation und Stagnation zu holen. «Drei Pfeile» sollten es richten: Aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen.

Doch griff seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik bisher nicht. Eine durch die Geldschwemme ausgelöste Abwertung des Yen hat zwar die Exporterlöse grosser Konzerne erhöht. Zugleich stiegen aber die Importpreise, was die Konsumenten und kleinere Firmen belastete.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Konsumenten hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus.

Zweifel gibt es auch an Abes Willen zu Strukturreformen. Verhandlungen mit den USA über ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Japans Bauernlobby wehrt sich vehement gegen eine Öffnung des abgeschotteten Agrarmarktes.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Schon noch blöd für die Linken, aber jetzt haben in Japan wieder Parteien gewonnen, die für die Atomkraft plädieren. Der Atomausstieg ist tatsächlich nur ein Phänomen und eine Hysterie des deutschsprachigen Raumes. Die Japaner sind zum guten Glück viel intelligenter.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bätwil
      R.Anderegg, diese Parteien plädieren nicht nur für den Wiedereinstieg in die Atomenergie trotz Fukushima, sondern auch für andere höchst problematische Dinge (siehe mein ursprünglicher Kommentar weiter unten). Man muss überhaupt kein "Linker" sein, um das bedenklich zu finden. Und wenn fast die Hälfte der japanischen Stimmbürger zuhause geblieben ist, weill es eine Wahl ohne Auswahl war, spricht das Bände. Die Japaner sind überhaupt nicht blöd, da gebe ich Ihnen sogar recht....
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    2. Antwort von M. Haener, Büsserach
      Manch einer ist so festgefahren in seinem von Hass dominierten Links-Rechts-Schema, dass sämtliche Fakten ignoriert werden, um nicht aus dem vertrauten Schützengraben steigen zu müssen.
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      aber aber Herr Buchmann, wer nicht wählen geht ist selber Schuld, das soll jetzt bitte schön keine Ausrede sein. Und von Abe und der LDP war bekannt, dass sie für die Atomkraft sind. Man hätte immer noch die Sozis wählen können, die gegen die Atomkraft sind, wenn man das als so wichtig erachtet, was offenbar nicht der Fall war. Der AKW Ausstieg bleibt eine Randerscheinung im Deutschsprachigen Raum.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Nochmals, R.Anderegg: Es geht beileibe nicht nur um den Wiedereinstieg in die Atomenergie, sondern auch um Grossmachtpolitik, verfehlte "Abenomics" usw. Stichwort "Randerscheinung": Ich glaube nicht, dass die Japaner den Fukushima-Gau so bezeichnen würden....
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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Ohne dass das in diesem Forum grosse Wellen schlägt, spielt sich im fernen Japan etwas sehr Bedenkliches ab. Die LDP hat nicht nur grünes Licht für eine Fortsetzung der an sich schon fragwürdigen "Abenomics" erhalten, sondern auch für eine Rückkehr zur Kernenergie im grossen Stil, für eine fortgesetzte Gängelung der Medien, für eine Revision der pazifistischen Verfassung usw. Da es keine ernstzunehmende Opposition gibt, sind viele anders denkende Japaner zuhause geblieben. Das kommt nicht gut!
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    1. Antwort von Rolf Künzi, Winterthur
      Ja da werden so einige Länder ihre verpassten Reformen bereuen in den nächsten 15 Jahren, hoffe das dann nicht Revolution der einzige Weg ist. Die Schweiz wird wohl auch bald mit höheren Steuern rechnen müssen. Doch wir haben uns immerhin schon etwas bewegt. Das wird alles sehr schnell gehen in den nächsten 15 Jahren.
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    2. Antwort von Gerhard Schweizer, Bern
      @Buchmann, wenigstens sie haben es bemerkt. Der nationalkonservative Abe macht das, was alle Nationalkonservativen früher oder später machen. Er pfeifft auf Umweltschutz, rasselt gegenüber anderen Ländern (China) mit dem Säbel, baut demokratische Freiheiten ab und versucht die Medien gleichzuschalten. So einer müsste hier im Forum eigentlich beklatscht werden, aber vermutlich fehlen die ständigen Angriffe auf den Westen und die entblösste Heldenbrust..
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