Endlich hat es die konservative Regierung unter Rishi Sunak geschafft. Das umstrittene Ruanda-Ausschaffungs-Gesetz hat im Parlament alle Hürden genommen. Gegen alle Widerstände der Opposition und NGOs können illegale Migranten künftig nach Afrika ausgeflogen werden. Erste Flüge sollen bereits in einigen Wochen Richtung Kigali abheben.
Ein erster Anlauf, Migranten nach Afrika auszuschaffen, war vor einem halben Jahr vom Obersten britischen Gericht noch gestoppt worden. Dieses war zum Schluss gekommen, dass das ostafrikanische Land für Asylbewerber kein sicheres Land sei. Die britische Regierung erliess in der Folge kurzerhand ein Gesetz, das Ruanda unumstösslich als sicheres Drittland erklärt.
Das letzte Wort hat das Unterhaus
Ebenso gut hätte man ein Gesetz verabschieden können, dass der Himmel fortan grün sei, sagte Lord Carlile gestern im Oberhaus. «Unsere Aufgabe ist, die Demokratie zu schützen. Gelegentlich sogar von der Demokratie selbst. Wenn eine Regierung ihre Politik über das Gesetz stellt, ist dies ein Verhalten, welches Grossbritannien üblicherweise in anderen Ländern verurteilt.»
Das Oberhaus kann Bedenken und Einwände machen. Das letzte Wort hat immer das gewählte Unterhaus. Dort hat die konservative Regierung eine Mehrheit. Premierminister Rishi Sunak hat sich deshalb am Ende dieses nicht enden wollenden parlamentarischen Pingpongs durchgesetzt.
Bloss teure Symbolpolitik?
Ein erster Flug mit illegalen Migranten werde im Juli Richtung Kigali abheben, verkündete Premierminister Rishi Sunak. Auf einem Flugplatz irgendwo in England sei bereits alles vorbereitet. «Flugzeuge wurden gechartert. Die Passagierlisten sind erstellt. 500 Sicherheitsleute stehen bereit, um die illegalen Migranten sicher nach Ruanda zu begleiten.»
Das neue Gesetz soll es den britischen Behörden ermöglichen, künftig Migrantinnen und Migranten, die illegal in Booten über den Ärmelkanal kommen, direkt nach Ruanda abzuschieben. Dies geschieht nicht unentgeltlich. Bis jetzt hat London gut 400 Millionen Franken nach Kigali überwiesen. Pro Person rechnet man mit Ausschaffungskosten von mehr als umgerechnet 250’000 Franken. Für Kritikerinnen und Kritiker nicht mehr als eine teure Symbolpolitik.
Unbeeindruckter Premier im Wahljahr
Rishi Sunak und seine Regierung lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken, besonders nicht in einem Wahljahr. Gemäss britischen Medien soll das Modell sogar ausgeweitet werden. Erste Sondierungsgespräche hätten bereits stattgefunden, mit Armenien, Elfenbeinküste und Botswana. Die politische Hürde für seine Ausschaffungspläne hat Rishi Sunak nun geschafft. Ein erstes Flugzeug mit 150 illegalen Migrantinnen und Migranten rollt bald auf die Startbahn. Entscheidend wird jedoch die Frage sein, ob sich die 30'000 Menschen, die jedes Jahr in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, davon abschrecken lassen.
Patrik Wülser
Grossbritannien-Korrespondent
