Das Ergebnis der Untersuchungskommission ist beispiellos: Noch nie kam ein parlamentarischer Ausschuss zum Schluss, genügend Beweise zu haben, um dem Justizministerium zu empfehlen, einen ehemaligen Präsidenten anzuklagen. Der Druck auf Justizminister Merrick Garland ist hoch, seine Aufgabe heikel. Denn: Merrick Garland ist Mitglied von Joe Bidens Regierung und muss jeglichen Verdacht abwenden, dass es sich im Falle einer Anklage nicht um eine politische, sondern um eine rein juristische Anklage handelt.
Gespaltene Republikaner
Umso brisanter ist der Fall, da Donald Trump bereits angekündigt hat, dass er sich 2024 erneut um die Präsidentschaft bewerben wolle. Doch auch wenn offen bleibt, ob und wann es zu einer Anklage kommt, ist jetzt schon klar, dass die akribische Arbeit der Untersuchungskommission politische Folgen hat. Sie spaltet die republikanische Partei.
Denn es sind immer mehr prominente republikanische Stimmen zu hören, die öffentlich sagen, dass sie am grundsätzlichen Ergebnis der Kommission nicht zweifeln. Nämlich daran, dass Donald Trump die zentrale Ursache der Geschehnisse vom 6. Januar war und die Ereignisse ohne ihn nicht geschehen wären. Zu glaubwürdig und belastend seien die Zeugenaussagen.
Zeugenaussagen, die von Millionen am TV in prominent inszenierten öffentlichen Anhörungen gehört wurden und nun auch im Abschlussbericht nachzulesen sind. Die Untersuchungskommission hat sämtliche der zum Teil bisher unveröffentlichten, über eintausend Aussagen transkribiert. Diese Zeugenaussagen dürften auch Auswirkungen auf die Zwischenwahlen letzten November gehabt haben, bei denen die republikanische Partei schlechter abgeschnitten hat, als erwartet und mit von Donald Trump unterstützten Kandidierenden wichtige Schlüsselrennen verloren hat, wie zum Beispiel die Senatsrennen in Pennsylvania oder Georgia oder das Gouverneursrennen in Arizona.
Abschreiben sollte man Trump nicht
Es waren Kandidierende, die wie Donald Trump nach wie vor von einer gestohlenen Präsidentschaftswahl von Joe Biden sprechen und von Wahlbetrug. Dies, obwohl Dutzende von Gerichtsverfahren keine belastbaren Beweise dafür hervorbrachten. Donald Trump wird immer mehr zur Hypothek für seine Partei.
Neuste Umfragen deuten darauf hin, dass der Rückhalt auch bei seinen Wählerinnen und Wählern schwindet. Ob Donald Trump je angeklagt und verurteilt wird aufgrund der Geschehnisse am 6. Januar 2021, bleibt also offen. Wahrscheinlicher ist es, dass das Stimmvolk der Justiz zuvorkommt und Donald Trump politisch abstraft. Erste Hürde sind die Vorwahlen innerhalb der Partei, bei denen bestimmt wird, wen die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen schicken. Abschreiben darf man Donald Trump dennoch noch nicht.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
