Zum Inhalt springen
Inhalt

International Ägypten: Justiz verfolgt Demonstranten mit voller Härte

In Ägypten müssen Demonstrationen neuerdings von der Polizei bewilligt werden. Gestern bekamen drei Mitglieder einer Jugendbewegung die Unerbittlichkeit dieses Gesetzes zu spüren. Ein Gericht verurteilte sie zu je drei Jahren Gefängnis. Der Vorwurf: Teilnahme an einer illegalen Demonstration.

Im November hat die ägyptische Regierung das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. Am Sonntag wurden nun erstmals in Kairo drei führende Oppositionelle wegen Verstosses gegen das neue Versammlungsrecht und tätliche Angriffe gegen Polizisten verurteilt. Gegen sie wurden Haftstrafen von je drei Jahren ausgesprochen.

Eine drakonische Strafe, findet Thomas Avenarius. Er ist Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und des Tages-Anzeigers in Kairo. «Ich hätte nicht erwartet, dass das Urteil so hart ausfällt», sagt er. «Es zeigt, dass man mit grösster Härte gegen jede Demonstration vorgehen will, die sich in nächster Zeit andeuten könnte.»

Das neue Demonstrationsrecht an sich liesse sich zwar mit Gesetzen in westlichen Ländern vergleichen. Es gehe aber um die Auslegung, erklärt der Journalist. «Und das Urteil gegen die drei jungen Männer zeigt, dass das Recht ganz hart ausgelegt wird.»

Zusammenstösse werden analysiert

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch die Armee vergangenen Sommer ist es vor allem in der Hauptstadt Kairo immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Mursi-Anhängern, Mursi-Gegnern und Sicherheitskräften gekommen.

Jugendliche bei einer Demo: Die einen werfen Steine, die andern halten schützend Schals vors Gesicht.
Legende: Mit der Verurteilung von drei jungen Aktivisten greift die ägyptische Justiz hart durch. Keystone

Bei der gewaltsamen Auflösung von Protestcamps von Mursi-Anhängern Anfang August sollen bis zu tausend Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein. Ägyptische und internationale Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt eine Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens von Polizei und Armee gefordert.

Die ägyptische Regierung will nun eine unabhängige Kommission einsetzen. Sie soll die anhaltende Gewalt analysieren. Konkrete Angaben über die zu untersuchenden Zwischenfälle wurden nicht gemacht. Die fünfköpfige Kommission unter der Leitung von Richter Fuad Riad soll innerhalb eines halben Jahres einen Bericht vorlegen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tamer Aboalenin, Bern
    Wie naiv die Einschätzungen von Herrn Avenarius sind, wenn er mit solchem Urteil nicht gerechnet hat. Er hat wahrscheinlich nicht von dem 17 Jährigen Haftstrafe für jeden von den 12 Uni Studenten Mitte November mitbekommen, oder vielleicht doch, aber will nichts davon wissen. Herr Avenarius täuscht das Publikum, wenn er sagt dass das Gesetz sich mit Gesetzen in westlichen Ländern vergleichen lässt. Scheinbar hat er Art. 5, 7, 10 und 17 nicht gelesen, wenn er überhaupt arabisch lesen kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Peinlich, wie europäische und somit auch schweizerische Medien die Putschisten liebevoll als Regierung bezeichnen. Soviel Unterwürfigkeit erzeugt ein permanentes Gefühl des Erbrechens. Nennt die Putschisten endlich Schwerkriminelle, Mörder und Diebe. Nennt sie endlich beim Namen. Verständnis ist und war nie angebracht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Amira Salem, Zürich
    Erstaunlich, wie die SRF die Meldungen falsch formulieren. an stelle von "Putschisten" spricht man von "Regierung". Obwohl die Demonstranten aus verschiedenen politischen Lagen sind und gegen dem Putsch & für die Demokratie demonstrieren, bezeichnen Sie sie als "Mursi Anhänger". AI & HRW haben schon deutlich betont, dass Islamisten nicht an der Zerstörung von Kirchen und christlich Einrichtungen in Ägypten schuld sind, aber SRF will das Gegenteil behaupten. krasse Manipulierung & Deformierung
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von B. Bedi, Alpnach
      @Amira Salem: Ja sicher! Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Warten wir die Festtage ab und ziehen dann nochmals Bilanz, wieviele Christen, Kopten in Syrien und Ägypten diese Tage nicht überlebt haben. Die Taqujja nützt nicht bei Allen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von B. Bedi, Alpnach
      Noch was, Von welchen Geldgebern wird AI etc. unterstützt? Glaube die Golfstaaten haben ein sehr grossen Einfluss. Wie können Sie sich erklären, dass von AI, nie diese Staaten, (die offensichtlich wirkliche Menschenrechtsverletzungen begehen), oder sehr selten angeklagt werden?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Amira Salem, Zürich
      @Bedi, AI & HRW verurteilen Saudi Arabien auf schärfste wegen ihre Menschenrechtsverletzungen . Ihre Berichte kann man schon im Internet lesen, Vorallem auf englisch. "Taquijja" ist mir ein unbekanntes Wort deshalb kann nicht verstehen was Sie damit meinen. Die ganze Welt weiss schon, dass die Massaker gegen Koppten in Ägypten von den sicherheitssystem von Mubarak ist, darüber gibt es auch jede menge unabhängige Berichte , ebenfalls auf englisch, frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen