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Affäre um Scheinbeschäftigung Französische Justiz ordnet Prozess gegen Ex-Premier Fillon an

  • Der frühere französische Premierminister François Fillon muss sich in einer Scheinbeschäftigungsaffäre vor Gericht verantworten.
  • Richter ordneten einen Prozess gegen Fillon und seine Frau Penelope an.

Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten von 2017 wird vorgeworfen, seine Frau und seine Kinder jahrelang aus öffentlichen Mitteln als parlamentarische Mitarbeiter bezahlt zu haben – ohne, dass diese dafür wirklich arbeiteten.

Fillon-Affäre kostete Konservative 2017 wohl den Sieg

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Die Fillon-Affäre war vor der Präsidentschaftswahl vom Frühjahr 2017 ins Rollen gekommen. Recherchen der Investigativ- und Satirezeitung «Le Canard Enchaîné» hatten den lange als Favoriten gehandelten Konservativen den wahrscheinlichen Sieg gekostet.

Der frühere Premier von Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) schied schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus. Davon profitierte der Liberale Emmanuel Macron, der sich in der Stichwahl im Mai 2017 klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte.

Als Konsequenz aus der Fillon-Affäre liess Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschieden. Es verbietet Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen. Fillon hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Er arbeitete zuletzt für einen Investmentfonds.

Nach Angaben der Zeitung «Le Monde» werfen die Ermittler Fillon vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, als er als Abgeordneter in der Nationalversammlung sass. Insgesamt geht es demnach um mehr als eine Million Euro, die in den Jahren 1981 bis 2013 geflossen sein sollen. Zudem muss sich Fillon wegen Verstössen gegen die Offenlegungspflichten von Politikern verantworten. Seine Frau soll als Komplizin vor dem Strafgericht erscheinen.
«Le Monde» zufolge könnte der Prozess zum Ende dieses Jahres beginnen – ein offizielles Datum steht noch nicht fest. Fillon kann gegen die Anordnung des Verfahrens theoretisch Rechtsmittel einlegen.

Fillon am Rednerpult.
Legende: Fillon kandidierte 2017 erfolglos für das Amt des französischen Präsidenten. Keystone
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4 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Das extrem präsidiale System Frankreichs führt zur Abgehobenheit, Arroganz und Vetternwirtschaft in diesem Land bei. Dies wird weiter befeuert durch den Zentralismus, der praktisch alles von Paris aus für alle Regionen des Landes entscheiden lässt. Aber der Pomp lässt sich schon am Gehabe vieler Bürgermeister ablesen. Die Kluft zwischen Behördenvertretern und den Bürgern ist in diesem Land besonders gross.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Solche Praktiken gehören zum System. Sie sind nicht, wie Glauben gemacht werden soll die Ausnahmen ...Die Zivilgesellschaft, die eigentliche souveräne Rechtsgemeinschaft, lässt sich zunehmend zum Publikum reduzieren, das sich noch moralisch Entrüsten darf. Dann kehrt die Tagesordnung ein, wo ein in sich nicht mehr regulationsfähiges System schön und ungestört weiterlaufen darf. Mit jedem Tag tragen solche Praktiken zur Ent-Demokratisierung wesentlich bei.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Die Gauner zur Verantwortung ziehen nicht nur die Kleinen.
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