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Affäre weitet sich aus AfD soll Herkunft von Spenden verschleiert haben

Die AfD soll Strohmänner eingesetzt haben. Ermittler bestätigen Zweifel an einer Liste mit 14 angeblichen Spendern.

Legende: Video Die AfD steckt mitten in einer handfesten Spendenaffäre abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2019.

14 Namen hätten alles klären und die AfD vom Verdacht der illegalen Parteifinanzierung befreien sollen. Stattdessen wird es für Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, immer ungemütlicher. Die Liste mit den 14 angeblichen Spendern sei zweifelhaft, so die Staatsanwaltschaft Konstanz.

«Diese Spenderliste, diese Namen sind mir völlig unbekannt. Mir ist schleierhaft, wie so etwas zustande kommt», sagte Alice Weidel gegenüber SRF an einem AfD-Parteitag am Wochenende. In der Partei gebe es viel Unerfahrenheit im Umgang mit Spenden und «keine professionellen Strukturen».

«Unverschämt» nennt Annette Sawatzki diese Erklärung. Für die Initiative Lobby Control beobachtet sie den Umgang der AfD mit Spenden seit Jahren. Einen «Welpenschutz» könne die Partei nicht in Anspruch nehmen. «Alice Weidel ist promovierte Volkswirtin und weiss, was gegen das Gesetz verstösst.»

So verlief die AfD-Spenden-Affäre

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Rückblende: 2017, während des Bundestags-Wahlkampfes, geht beim Kreisverband Bodensee eine Spende von 130'000 Euro ein, explizit adressiert an Alice Weidel, aufgeteilt auf mehrere Tranchen von jeweils knapp unter 10'000 Euro. Erst ab diesem Betrag müssen Spenden in Deutschland gemeldet werden. Absender ist eine Pharmafirma in Zürich.

Die AfD überweist das Geld nicht an die Bundestagsverwaltung, wie es das Gesetz in solchen Fällen vorsieht, sondern zurück an den Spender. Und dies erst nach Monaten. Zwischenzeitlich verwendet die Partei das Geld im Wahlkampf, um Anwälte zu bezahlen, oder um Likes auf Facebook zu kaufen.

Die AfD schaffte die Wahl in den Bundestag und erhält seither – wie alle im Bundestag vertretenen Parteien – Mittel vom Staat in Millionenhöhe. Die unrechtmässige Spende sei ein «zinsloser Kredit» gewesen, sagt Annette Sawatzki von Lobby Control, «zurückgezahlt mit Staatsgeldern».

AfD spricht von «Theater»

Von einem «Theater» hingegen spricht Alice Weidel, das «lächerlich» anmute. Es seien lediglich «Fehler in den Abläufen» passiert, räumt sie ein. Wer hinter der grosszügigen Spende steht, wisse sie nicht. Dies, obwohl schon Spenden von ein paar Tausend Euro in einem Kreisverband in der Regel für Aufregung sorgen und mit einem persönlichen Besuch inklusive Händeschütteln honoriert werden.

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz in dem Fall ermittelt. Nur wenige Tage später, kurz vor Ablauf einer entsprechenden Frist, legte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 Namen von angeblichen Spendern vor. Jeweils im Dezember müssen alle Parteien einen sogenannten Rechenschaftsbericht einreichen.

Wie der Spiegel und das Magazin Report Mainz nun berichten, hätten mehrere Personen auf der Spender-Liste nur ihren Namen hergegeben und als Strohmänner (oder -frauen) gedient. Angeblich wurde ihnen dafür Geld geboten. Der Vizepräsident des Bundestages, der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, spricht von einem «schwerwiegenden kriminellen Vorgang», sollte sich herausstellen, dass die AfD versucht haben sollte, die Herkunft der Spende zu verschleiern.

Alice Weidel bei einer Rede.
Legende: Alice Weidel im Kreuzfeuer der Kritik. Keystone

Weitere Vorfälle werden untersucht

Lobby Control glaubt, im Fall Weidel ein Muster zu erkennen, das sich auch bei anderen hohen AfD-Politikern, etwa Parteichef Jörg Meuthen, beobachten lasse. Der Partei seien insgesamt Zuwendungen im zweistelligen Millionenbereich zugekommen, deren Herkunft unklar sei. Tatsächlich untersucht die Bundestagsverwaltung weitere Vorfälle, die im Rechenschaftsbericht der AfD aufgeführt sind. Die Erklärungen der Partei zu den Fällen gleichen sich.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ein Rechtshilfegesuch an die Zürcher Staatsanwaltschaft gestellt. Weil illegale Parteienfinanzierung in der Schweiz kein Straftatbestand ist, wurden die Vorwürfe nun weiter gefasst. Letzte Woche sei eine entsprechende Ergänzung eingetroffen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Zürich gegenüber SRF.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen der AfD Geldstrafen durch die Bundestagsverwaltung, die das Dreifache der Spenden betragen. So könnte es für Alice Weidel und ihre Partei nicht nur ungemütlicher, sondern auch sehr teuer werden.

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