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International Ajatollah Chamenei zieht rote Linie

Der Termin von Ende Juni für ein detailliertes Atomabkommen mit Iran gerät in Gefahr: Weil Teherans starker Mann, Ajatollah Chamenei, keine Inspektionen von Militäranlagen zulassen will, dürften sich die Verhandlungen noch schwieriger gestalten als sowieso schon.

Chamenei spricht in ein Mikrofon, im Hintergrund uniformierte Zuhörer.
Legende: Chamenei will keine Inspektionen von militärischen Anlagen zulassen. Keystone

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ajatollah Ali Chamenei am staatlichen TV. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen.

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Seine «rote Linie» könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen.

Inspektionen schon in Lausanne umstritten

In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte Iran akzeptiert, auch das IAEA- Zusatzprotokoll wieder aufzunehmen. Das würde der UNO-Behörde unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Verhandlungsteam von Irans Präsident Hassan Rohani soll dieser Forderung bei den Gesprächen in Lausanne vor einigen Wochen zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ajatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen jedoch weiterhin tabu.

Werden die Verhandlungen verlängert?

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, es wäre ein Problem, sollte Iran den Zugang tatsächlich verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines künftigen Abkommens. Noch würden aber Gespräche darüber geführt, welche Anlagen inspiziert werden sollen.

Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, erklärte sich Iran bereits bereit, die Verhandlungen über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte eine Sprecherin des iranischen Aussenministeriums.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schliessen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte sie.

Gespräche gehen nächste Woche weiter

Die iranische Äusserung stiess bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Man wolle die Verhandlungen «mit grösstem Nachdruck und Intensität» führen, fügte er hinzu.

Iran und die Gruppe 5+1 werden die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister nächste Woche fortsetzen. Die 5+1 will Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung Wirtschaftssanktionen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Geschichte hat den Iran gelehrt dem Westen zu misstrauen, ebenso wie Afghanistan oder Irak. Unverständlicherweise wird aber der allergrösste Halunkenstaat, nämlich Saudi- Arabien, völlig aus dem Scheinwerferlicht genommen. KSA exportiert nicht nur den Salafismus weltweit, sondern es foltert, führt Krieg gegen den Jemen und tritt die Menschenrechte mit Füssen - und - es wird dem Land vorgeworfen mit Pakistan in Verhandlungen über eine Atombombe zu sein.... heimlich, still und leise.
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  • Kommentar von Ph. Marti, Thun
    Merkst eigentlich niemand? Stoppt den Atomdeal!
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Bei dem Streit geht es in 1. Linie um die Aufhebung der Sanktionen. Die US-Regierung und vor allem das Parlament haben nichts zugesagt bzw. sind eher dagegen. Die USA stellen gerne Forderungen, erbringen aber keine adäquate Gegenleistung. Der Iran sollte ausserdem sehr vorsichtig sein, mit den Freiheitsbringer ein Bündnis gegen den IS einzugehen. Die USA ist kein loyaler Partner. Der Iran sieht sich nach anderen potenen Ländern mit weniger schlechtem Ruf um.
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    1. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @Szabo: Ich weiss nicht wo sie leben, aber realistisches Denken scheint nicht ihre Stärke zu sein. Sie lamentieren über den Iran als wäre es ein demokratischer Staat mit unseren Werten. Sie verkennen, dass der Iran seit 1989 Tod und Leid bei der eigenen Bevölkerung und weltweit durch bestialischen Terror gebracht hat! Gerade jetzt sind Tausende todbringende Raketen auf Tel Aviv und Haifa gerichtet! "weniger schlechtem Ruf um" - etwa Russland, China? Bitte, das kann jetzt nicht ihr ernst sein?
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