Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ajatollah Ali Chamenei am staatlichen TV. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen.
Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Seine «rote Linie» könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen.
Inspektionen schon in Lausanne umstritten
In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte Iran akzeptiert, auch das IAEA- Zusatzprotokoll wieder aufzunehmen. Das würde der UNO-Behörde unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.
Das Verhandlungsteam von Irans Präsident Hassan Rohani soll dieser Forderung bei den Gesprächen in Lausanne vor einigen Wochen zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ajatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen jedoch weiterhin tabu.
Werden die Verhandlungen verlängert?
Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, es wäre ein Problem, sollte Iran den Zugang tatsächlich verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines künftigen Abkommens. Noch würden aber Gespräche darüber geführt, welche Anlagen inspiziert werden sollen.
Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, erklärte sich Iran bereits bereit, die Verhandlungen über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte eine Sprecherin des iranischen Aussenministeriums.
Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schliessen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte sie.
Gespräche gehen nächste Woche weiter
Die iranische Äusserung stiess bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Man wolle die Verhandlungen «mit grösstem Nachdruck und Intensität» führen, fügte er hinzu.
Iran und die Gruppe 5+1 werden die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister nächste Woche fortsetzen. Die 5+1 will Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung Wirtschaftssanktionen.
