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International Aktuelle Flüchtlingskrise zerreisst die EU

Die Europäische Union ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tief gespalten. Denn fast jeder Mitgliedsstaat wählt einen eigenen Weg. Das EU-Innenministertreffen in Brüssel formulierte lediglich die Absicht, an der Schengen-Aussengrenze künftig jede Person zu überprüfen.

Die EU findet keinen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. «Die Nerven sind angespannt», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Bis zum Sondergipfel am 7. März mit der Türkei über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise müsse es aber zu einem «drastischen, erheblichen, nachhaltigen und sichtbaren Rückgang» der Flüchtlingszahlen an der türkisch-griechischen Grenze kommen, forderte De Maizière.

Das System Schengen droht zusammenzubrechen

Die EU-Innenminister warnten in Brüssel vor den Folgen nationaler Alleingänge. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn zog eine düstere Zwischenbilanz: «Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein.»

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte die Dringlichkeit, den Flüchtlingszustrom in den kommenden zehn Tagen deutlich zu senken. «Andernfalls besteht das Risiko, dass das ganze Schengen-System vollständig zusammenbricht».

Mit Blick auf die Gesamtlage warnte auch De Maizière indirekt vor einem Zerfall der Union: «Das ist allen Beteiligten klar in Europa: Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll. Und das wollen wir.»

Mit Blick auf die Lage in Griechenland und die Zusammenarbeit mit der Türkei sahen dennoch einige Teilnehmer des Treffens Fortschritte. Der niederländische Staatssekretär für Asylfragen, Klaas Dijkhoff, meinte zur Türkei: «Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung, aber die Frage ist: Wird es rechtzeitig genug Ergebnisse geben?»

Sommaruga: «Flüchtlingskrise überfordert Europa»

Am EU-Innenministertreffen nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil, weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört. Sie könne keine positive Bilanz ziehen und manchmal sei die Stimmung unter den Ministern «ziemlich angespannt» gewesen. «Europäische Lösungen sind der richtige Weg», darüber sei man sich einig gewesen. «Aber darüber, wie diese Lösungen aussehen sollen, bestand Uneinigkeit.»

Legende: Video Simonetta Sommaruga zur europäischen Lösung abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2016.

Es sei vorhersehbar, dass einseitige Massnahmen Ausweichbewegungen erzeugten und dass dadurch der Druck auf andere Länder steige, sagte Sommaruga. Dies gelte auch für die Schweiz, daher müsse man die Migrationsbewegungen «im Auge behalten». Doch die Schweiz sei gut vorbereitet, falls plötzlich mehr Flüchtlinge und Migranten ins Land kämen.

In der aktuellen Situation gebe es kein Land, das sicher von sich sagen könne, es werde niemals davon betroffen sein, «denn die Migrationsrouten können sehr schnell ändern». «Diese Alleingänge bringen uns nicht weiter», so Sommaruga.

Der EU-interne Umverteilungsplan bei den Flüchtlingen und die Hotspots zeigten hingegen, «dass europäische Lösungen möglich sind». Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, an diesem Umverteilungsprogramm der EU teilzunehmen. Mitte März sollen laut Sommaruga die ersten Flüchtlinge von Italien in die Schweiz kommen.

Schärfere Kontrollen an Schengen-Aussengrenze

Schlagbäume am Grenzübergang Grossgmein in Bayern
Legende: Die Schlagbäume sollen an der EU-Aussengrenze wieder für alle runtergehen. imago

Die EU-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen für schärfere Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums aus. Künftig soll jede Person überprüft werden – auch EU-Bürger. Als nächstes beginnen nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die notwendige Änderung des Schengener Grenzkodex, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 europäischen Dschihad-Kämpfern aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel von ihnen bereits wieder zurückgekehrt ist.

Zum Schengen-Raum gehören die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

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109 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Die Weltgeschichte zeigt es, nichts ist von langer Dauer, warum soll es dem EU Gebilde anders ergehen.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Kurzsichtige Schadenfreude darüber, dass die EU das Flüchtlingsthema bis anhin nicht gelöst hat,dürften bald einer neuen Realität weichen.Denn sollten sich die Staaten,wie bis anhin,mit eigenmächtigen,unkoordinierten Schnellschüssen den Schwarzen Peter zuschieben,könnte dies sehr rasch in einem Flächenbrand mit ungeahnten Auswirkungen enden.Dann,liebe EU-Kritiker wird es erst recht heiter & sie wünschten sich die Strukturen der «alten EU» zurück.Statt kritisieren sollten wir die EU unterstützen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Zu glauben die Türkei könne die Probleme für die EU an der Grenze zur Türkei lösen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ein Teil des Problems beruht ja gerade auf der besonderen Attraktivität einzelner Länder in Europa als Flüchtlingsaufnahmeland. Man lasse diese Flüchtlinge einfach mal dahin gehen wo sie eigentlich ja auch hin wollen und man sieht plötzlich auch wo das (Teil-)Problem eben auch ist. - So einfach ist es doch auch...! - Die Türkeit oder Griechenland haben ein Problem.
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