Der serbische Präsident Aleksandar Vucic will sein Amt vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2027 aufgeben. Doch gänzlich von der politischen Bildfläche verschwinden, will Vucic nicht. Neben einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl dürfte es auch eine Parlamentswahl geben. Und dann könnte sich Vucic erneut als Premierminister anbieten. Adelheid Wölfl ist Südosteuropa-Korrespondentin für den österreichischen «Standard» und ordnet ein.
Adelheid Wölfl
Südosteuropa-Korrespondentin, «Der Standard»
SRF News: Warum kündigt Aleksandar Vucic seinen Rücktritt jetzt an?
Adelheid Wölfl: Das ist der Auftakt zum Wahlkampf. Vucic hat schon vor längerer Zeit angekündigt, dass er seine Amtszeit als Präsident früher beenden will. Er hat auch mehrfach gesagt, dass er wieder Premierminister werden möchte. Das ist ein Modell, das man von Wladimir Putin kennt: Er wechselt zwischen Präsidenten- und Premierministeramt hin und her. Vucic war bereits Premierminister, danach zwei Amtszeiten Präsident. Nun will er zurückkehren – und so seine Macht weiter zementieren.
Es ist ein autokratische System und alles ist auf ihn zugeschnitten.
Es handelt sich also um ein taktisches Manöver?
Genau. Vucic setzt Wahlen dann an, wenn er sich gute Chancen ausrechnet. Im Herbst dürfte das der Fall sein, weil die Proteste zuletzt etwas abgeflaut sind. Zudem will er 2027 die Weltausstellung Expo in Belgrad eröffnen. Rund um diesen Termin kann er keine Wahlen brauchen. Wahrscheinlich wird ein Vertrauter Präsident, während Vucic als Premierminister die Fäden in der Hand hält. Es ist ein autokratische System und alles ist auf ihn zugeschnitten.
Er geht also kein Risiko ein.
Nein. Er rechnet damit, dass er die Wahlen gewinnen kann. Doch es werden die schwierigsten Wahlen seiner politischen Karriere. Viele Menschen haben das autokratische System und die Fortschrittspartei satt. Vucic muss damit rechnen, deutlich an Unterstützung zu verlieren. Gleichzeitig verfügt er über grosse Mobilisierungskraft. Seine Partei kontrolliert weite Teile des Staatsapparats und seine Partei kann Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in staatsnahen Betrieben unter Druck setzen. Deshalb bleibt sein Einfluss gross.
Sind die angekündigten Neuwahlen ein Erfolg der Protestbewegung?
Ja. Die Protestbewegung fordert seit eineinhalb Jahren Neuwahlen. Dass Vucic nun Zugeständnisse machen muss und möglicherweise seine absolute Mehrheit verliert, zeigt, dass sein Regime geschwächt ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es auch abgelöst wird.
Vucic kündigt das Gegenteil davon an, was die Studierenden wollen – nämlich die Einführung von Rechtsstaatlichkeit.
Wie reagiert Vucic auf die anhaltenden Proteste?
Er stellt sich frontal gegen die Studierendenbewegung. Diese fordert Rechtsstaatlichkeit und verlangt, dass die Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad zur Rechenschaft gezogen werden. Vucic hat dagegen angekündigt, als Präsident Personen zu begnadigen, die im Zusammenhang mit den Protesten strafrechtliche Probleme bekommen haben. Damit kündigt das Gegenteil davon an, was die Studierenden wollen – nämlich die Einführung von Rechtsstaatlichkeit.
Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.
