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Legende: Video Trump und der Notstand abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus SRF News vom 25.05.2019.
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Am Kongress vorbei Donald Trump liefert Waffen nach Saudi-Arabien

  • Die USA liefern per Notstandsdekret Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und an Jordanien.
  • Konkret handelt es sich um insgesamt 22 Waffenlieferungen im Umfang von rund 8 Milliarden US-Dollar in die Region.
  • US-Aussenminister Mike Pompeo begründet den Schritt mit den Spannungen mit dem Iran. Deshalb habe Präsident Donald Trump eine Ausnahmeklausel angewandt.
  • Im Normalfall spricht das Parlament bei Waffenexporten mit.
Legende: Video Aus dem Archiv: Trump legt Veto gegen Kongressentscheid ein abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.

Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung in diesem Fall nicht hinnehmbar.

Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten, erklärte Pompeo. Daher mache die Regierung von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen – sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind.

USA fühlen sich bedroht

Die US-Regierung argumentiert denn auch, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran. Deshalb wurde die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar aufgestockt. Anfang Mai hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton angekündigt, einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu schicken.

Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und ein Patriot-System würden in die Region verlegt, um auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Am Freitag folgte die Ankündigung, rund 1500 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden - zum Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen.

Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Administrationen hätten die Regelung genutzt.

Kritik aus dem Kongress

Demokratische Kongressmitglieder kritisierten den Schritt hingegen. Der demokratische Senator Chris Murphy etwa sprach von einem Amtsmissbrauch durch die Regierung. US-Präsident Donald Trump nutze das Schlupfloch nur, weil er wisse, dass der Kongress dem Waffenverkauf auf normalem Weg nicht zustimmen würde.

Auch der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat kündigte an, Trumps Schritt rechtlich zu prüfen.

Im Kongress gibt es tatsächluch Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte dagegen sein Veto eingelegt.

Stellvertreterkrieg im Jemen

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit über vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.

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