- Amnesty International eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran beklagt.
- Trotz anderslautender Versprechen Rohanis habe sich die Verfolgung von Menschenrechtlern verschärft, kritisierte die Organisation.
Menschenrechtsaktivisten würden als «ausländische Agenten» und «Verräter» diffamiert und vielfach zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt, kritisierte Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty in Deutschland. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten fänden hinter geschlossenen Türen statt und dauerten oft nur wenige Minuten. Angeklagte hätten keinen Zugang zu Anwälten und würden teils gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.
Seit 2013 sei die Möglichkeit ausgeweitet worden, Aktivisten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht zu bringen, kritisierte Amnesty. Aufgrund dieser vage gehaltenen Straftatbestände werde die Arbeit von Menschenrechtlern kriminalisiert. Teils reichten Kontakte zu internationalen Organisationen wie UNO, EU oder Amnesty International, um zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.
Frauenrechtler besonders betroffen
Besonders von den Repressionen betroffen seien Frauenrechtler, Aktivisten gegen die Todesstrafe und Menschenrechtler, die sich für die Aufarbeitung der Massenhinrichtungen in den Gefängnissen im Sommer 1988 einsetzen, erklärte Amnesty.
Der moderate Geistliche Rohani war vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Lage der Menschenrechte zu verbessern und die sozialen und kulturellen Restriktionen zu lockern. Dabei stiess er jedoch bei den Konservativen im Justiz- und Sicherheitsapparat auf starken Widerstand. Obwohl viele Iraner von Rohani enttäuscht sind, erhielt er bei der Präsidentenwahl im Mai erneut eine Mehrheit.
Amnesty kritisierte, dass Rohani in seiner ersten Amtszeit nichts gegen die Verletzung der Menschenrechte getan und Kritik an der Lage stets zurückgewiesen habe. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass er in seiner zweiten Amtszeit seinen Kurs ändere, kritisierte Amnesty. Die Organisation forderte die EU auf, umgehend auf die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu dringen.
