Amtsenthebung eingeleitet - Südkoreas Präsidentin stolpert über Korruptionsskandal

• Südkoreas Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Ihre Geschäfte übernimmt vorübergehend der Regierungschef.
• Die Opposition erzielte die für die Entmachtung nötige Zweidrittel-Mehrheit. Dafür waren auch Stimmen aus Parks eigener Partei nötig.
• Der 64-Jährigen ist eine Korruptionsaffäre zum Verhängnis geworden.
• Dem Entscheid waren wochenlange Proteste vorausgegangen.

Südkoreas Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Die Opposition schaffte es, die nötige Zweidrittelmehrheit für den Antrag auf Entmachtung zu erzielen. 234 von 300 Abgeordneten stellten sich hinter den Antrag. Ohne Stimmen aus Parks eigener Partei wäre dies nicht möglich gewesen.

Nun muss das Verfassungsgericht dem Antrag noch zustimmen. Dieses hat für die Entscheidung sechs Monate Zeit. Während dieser Periode gehen Parks Aufgaben an den Regierungschef Hwang Kyo Ahn über.

Keine Premiere

Es ist das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Staatsoberhaupt vom Parlament vorläufig entmachtet wurde. Im Mai 2004 hatte das Verfassungsgericht aber das gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008) angestrengte Amtsenthebungsverfahren überstimmt.

Park wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi Soon Sil die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Zudem soll Choi dank ihrer Nähe zu Park Unternehmen genötigt haben, Sponsorengelder in zwei ihrer Stiftungen einzuzahlen. An den Geldern soll sich Choi auch persönlich bereichert haben. Park wird der Mittäterschaft beschuldigt. Sie hatte sich zwar mehrfach für die Affäre entschuldigt, bestritt aber stets, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.

Bereits seit Wochen gab es wegen des Korruptionsskandals weitreichende Proteste gegen die Staatschefin. Millionen Südkoreaner gingen auf die Strasse und forderten den Rücktritt der 64-Jährigen.

Auch am Freitag hat sich Park beim Volk nochmals für ihre «Nachlässigkeit» entschuldigt. Sie nehme das Amtsenthebungsverfahren und die Stimmen der Protestierenden sehr ernst. Zudem rief sie die Minister dazu auf, mit dem Regierungschef zusammenzuarbeiten, um ein Vakuum in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu verhindern. Park selbst bereitet sich laut ihren Angaben nun auf die richterliche Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens vor.