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Amtswechsel in den USA Umstrittene Begnadigungen durch US-Präsidenten – eine Übersicht

Donald Trump, aber auch andere frühere US-Präsidenten, machten zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht gebraucht, Begnadigungen auszusprechen. Die Entscheidungen sorgen regelmässig für Aufsehen.

Donald Trump (2017 – 2021): In den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigte Donald Trump seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen. Nicht enthalten in der Liste der Begnadigungen waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen. In seiner Amtszeit gewährte Trump demnach mehr als 140 Personen Straffreiheit.

Barack Obama (2009 – 2017): 148 Anträge auf Begnadigungen und 1176 Strafmilderungen hatte Barack Obama in seiner Amtszeit unterschrieben. Der prominenteste Fall ist die Haftreduktion für die US-Soldatin Chelsea Manning. Sie entwendete rund 800‘000 als geheim klassifizierte Dokumente der Armee und des Aussenministeriums. Diese übergab sie daraufhin der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Video
Aus dem Archiv: Barack Obama begnadigt Chelsea Manning
Aus Tagesschau vom 18.01.2017.
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Bill Clinton (1993 – 2001): Mit einer Serie von Begnadigungen sorgte Bill Clinton für Irritationen. Er unterzeichnete sie an seinem letzten Amtstag. Darunter auch die Begnadigung des Milliardärs Marc Rich, der in die Schweiz geflüchtet war. Der damalige Staatsanwalt und spätere New Yorker Bürgermeister sowie persönlicher Anwalt von Trump Rudy Giuliani klagte Rich unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Handels mit Iran an.

Marc Richs Ex-Frau Denise Rich hatte die Demokratische Partei mit hohen Spenden unterstützt. Dadurch entstand der Verdacht der Begünstigung. Eine durch den Kongress angeordnete Untersuchung der Hintergründe deckte aber keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Begnadigung von Marc Rich auf.

Marc Rich.
Legende: Marc Rich wurde von Bill Clinton begnadigt. Keystone

George H. W. Bush (1989 – 1993): Kurz vor Ende seiner Amtszeit, begnadigte George H. W. Bush sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter. Diese waren in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt. Der prominenteste darunter war der frühere Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger. Er hätte im Januar 1993 vor Gericht erscheinen sollen. Ihm wurden Falschaussage vor dem Kongress und Justizbehinderung zu Waffengeschäften mit dem Iran vorgeworfen.

Caspar W. Weinberger.
Legende: Caspar W. Weinberger, der Verteidigungsminister unter Ronald Reagan, wurde von George H. W. Bush begnadigt. Keystone

Jimmy Carter (1977 – 1981): Einen Tag nach Amtsantritt erliess Jimmy Carter eine Amnestie und hielt damit sein Wahlkampfversprechen: Es galt für all jene, die im Vietnamkrieg den Dienst in der Armee umgangen hatten. Hunderttausende, die sich entweder nicht hatten registrieren lassen oder sich ins Ausland abgesetzt hatten, konnten in die USA zurückkehren, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen.

Gerald Ford (1974 – 1977): Der 38. Präsident der USA sorgte für Aufsehen, als er seinem Amtsvorgänger eine vollständige Amnestie gewährte. Richard Nixon musste 1974 wegen des sogenannten Watergate-Skandals zurücktreten. Nach seinem Rücktritt wurde er von Gerald Ford für alle im Amt möglicherweise begangenen Verbrechen begnadigt.

Richard Nixon.
Legende: Richard Nixon wurde von seinem Vizepräsidenten und Nachfolger Gerald Ford nach seinem Rücktritt begnadigt. Keystone

Harry S. Truman (1945 – 1953): Am 1. November 1950 überlebte Harry S. Truman ein Attentat. Der Täter Oscar Collazo überlebte, sein Komplize wurde beim Schusswechsel getötet. Collazo wurde für die Tat zum Tode verurteilt. Truman milderte die Strafe auf lebenslangen Freiheitsentzug. Präsident Jimmy Carter begnadigte Collazo im Jahr 1979.

SRF 4 News, 20.1.21, 8 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Trump reiht sich eigentlich nur in eine lange Tradition ein. Auch hier bringt er es nicht zustande über dem Durchschnitt zu stehen - nicht mal im negativen Sinn, was er ja sonst gut hinkriegt! Irgendwie scheint er gegen Ende seiner Amtszeit nachzulassen.
  • Kommentar von Franz Lehmann  ((DrFranz))
    Alles schön und gut. Aber den Onkel Donald werden wir kaum begnadigt sehen. Das wird schön.
  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    Trump hat die Soldaten die ohne Grund 17 unschuldige Zivilisten aus einem Helikopter erschossen haben begnadigt. Der Mensch der das alles publik gemacht hat, ist seit Jahren unschuldig im Gefängnis. Julian Assange ist eigentlich ein Held, die veröffentlichten Dokumenten zeigen viele kriminelle Machenschaften oder Politiker auf. Assange wird aber nicht etwa gerühmt, sondern er ist der Staatsfeind der USA, nicht mal Obama hat ihn begnadigt. Soviel zu der super Demokratie USA.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Dummerweise ist es aber so, dass durch die Tätigkeiten von Julian Assange umgekehrt auch Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie als Informanten enttarnt wurden. Wenn Sie also jemanden der grundlos Zivilisten erschiesst als schlimmen Menschen betrachten, müssten Sie eigentlich ihren Helden aufgrund dessen, was wegen ihm anderen Menschen passiert ist, zumindest kritisch hinterfragen!