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Wie Österreich seine Neutralität interpretiert
Aus Echo der Zeit vom 25.03.2022.
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Andere Interpretation Österreich – auch neutral, und doch offener als die Schweiz

Unser Nachbarland hat seine junge Neutralität zusehends grosszügiger ausgelegt. Moskau spielte nicht nur zu Beginn eine Rolle.

Wolfgang Müller ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und hat zur österreichischen Neutralität publiziert. Diese sei jung, und ganz aus freien Stücken habe sich das Land 1955 nicht dafür entschieden: «Es war der Preis dafür, dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg den Staatsvertrag mit den drei westlichen Siegermächten mitunterzeichnete.»

Nur mit dem Bekenntnis zur Neutralität gelang es Österreich also, die vier Besatzungsmächte abzuschütteln und wieder ein freier, souveräner Staat zu werden.

Offener für Verbindungen

Von Anfang interpretierte Österreich seine Neutralität anders als die Schweiz. Dazu gehört als erster Hauptunterschied die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die laut Müller von Anbeginn klar war. Ebenso die Annäherung an andere internationale Organisationen und schliesslich die Assoziierung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Der Europäischen Union trat Österreich allerdings erst 1995 bei. Und wieder waren die Ereignisse in Moskau eine wichtige Grundlage für den Schritt: Denn 1995 war die Sowjetunion untergegangen, und Russland war mit sich selbst beschäftigt. Österreich begann, seine Neutralität grosszügiger zu interpretieren. Als EU-Mitglied trug Wien etwa sämtliche in Brüssel beschlossenen Sanktionen gegen Drittstaaten mit, während die Schweiz eigene Lösungen suchte.

Die «unbewaffnete» Neutralität

«Wir können sagen, dass die österreichische Neutralität von Anbeginn eine eher unbewaffnete gewesen ist», stellt Müller weiter fest. Österreich steckte stets bedeutend weniger Geld in die Verteidigung als die Schweiz. Das belegen Statistiken aus den 1980er-Jahren, als Bern dreimal mehr für die Armee ausgab.

Die Neutralität sei zwar auch in Österreich wichtig, und viele würden Wohlstand und Frieden direkt mit ihr verbinden, so Müller. So diskutierte das Land etwa intensiv, ob der ukrainische Präsident Selenski im Parlament per Video eine Rede halten dürfe. Die Gegner des Auftritts beriefen sich auf die Neutralität.

Parlament in Wien.
Legende: Das Parlamentsgebäude an der Ringstrasse in Wien. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnten die Abgeordneten die Neutralität aufheben. imago images

Nato wieder aktueller

Trotzdem scheint die österreichische Neutralität weniger tief verankert zu sein als jene der Schweiz. Denn wie in Schweden oder Finnland gibt es als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nun auch in Österreich Stimmen, die den Nato-Beitritt fordern.

Traditionell werde diese Diskussion eher von Vertretern aus dem bürgerlichen Lager angestossen, sagt Müller. Die Freiheitliche Partei habe sich als Neutralitätsbewahrerin interpretiert, die SPÖ stehe traditionell dem westlichen Bündnis eher ablehnend gegenüber.

Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht

Links und ganz rechts also sind gegen die Nato, während es in der konservativen Mitte Stimmen für die Allianz gibt. Zum Beispiel von Andreas Khol, dem ehemaligen Präsidenten des Parlaments. Auch Offiziere im Ruhestand befürworten die Abschaffung der Neutralität.

Bundeskanzler Karl Nehammer aber tritt entschieden auf die Bremse: Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, über solches zu sprechen. Einfach und schnell wäre ein Nato-Beitritt ohnehin nicht zu haben. Denn das Parlament müsste die permanente Neutralität mit einer Zweidrittelmehrheit aufgeben. Eine solche ist nicht in Sicht.

So dürfte Österreichs Neutralität vorderhand bleiben und dient nun sogar als mögliches Vorbild für eine Neutralität der Ukraine. Parallelen gäbe es: Wie Moskau 1955 die österreichische Neutralität verlangte, fordern die Russen nun solches von Kiew – ultimativ und mit Waffengewalt.

Echo der Zeit, 25.03.2022, 18:00 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Kommentare unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen einen entspannten Sonntagabend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Das derzeitige Verständnis der Neutralität in der Schweiz erinnert mich an einen Tatortreiniger: Wir räumen die Spuren der Verwüstung weg. Es geschieht aber gar nichts, um die Tat selbst zu verhindern.
    Selig, wer glaubt, dass ein künftiger militärischer Aggressor auch nur einen Pfifferling auf die Neutralität gibt. Wenn die Schweiz auf dem Weg liegt, dann voll drauf!
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Das einzige europäische Land, welches von sich aus nach dem zweiten Weltkrieg immer wieder Kriege begonnen hat oder daran beteiligt war die ist Russland. Die mangelnde wirtschaftliche Stärke, versucht das Land seit jeher mit militärischen Mitteln zu überspielen. Mit Neutralität lässt sich Russland bestimmt nicht beeinflussen oder gar beeindrucken. Im Gegenteil, für die ist das Schwäche.
    1. Antwort von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
      Turkei ist vielleicht nicht Europa aber doch NATO: In Zypern gegen Griechenland?
      Sie haben recht: welches von sich aus ... Es gibt Länder in Europa die an Kriegen teilgenommen haben, von sich aus mit ? Da haben sie recht, sie wurden angestiftet teilzunehmen.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @janssens. Stimmt, die Türkei habe ich übersehen. Ähnlich aggressiv wie Russland. Auch gegenüber den Kurden. Und England war noch am Falkland beteiligt, allerdings wurden die Inseln von Argentinien angegriffen. Suchen sie ruhig weiter, um die russische Aggression zu relativieren.