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Grossbritannien erleichtert Einbürgerung für Hongkonger
Aus Echo der Zeit vom 03.06.2020.
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Angebot zur Einbürgerung Britischer Premier geht auf Konfrontationskurs mit China

Boris Johnson verspricht Millionen Hongkongern den britischen Pass, falls Peking das neue Sicherheitsgesetz einführt.

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem grossen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die erleichterte Einbürgerung in Grossbritannien in Aussicht gestellt.

In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Grossbritannien «keine andere Wahl», als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Boris Johnson.
Legende: Boris Johnson stellte den Hongkongern in einem Zeitungsbericht erweiterte Einwanderungsrechte in Grossbritannien in Aussicht. imago images

China droht mit «Gegenmassnahmen»

China kritisierte die Überlegungen scharf und drohte mit «Gegenmassnahmen»: Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

«Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoss gegen die gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist», sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heisse es, dass nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe – wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der 7,4 Millionen Hongkonger.

Johnson: Weitere 2,5 Millionen hätten Anspruch

Den heute 350’000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson.

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Legende: Protest gegen China: Eine Frau demonstriert Ende Mai in einem Hongkonger Einkaufszentrum mit einem britischen Übersee-Pass. Es ist ein koloniales Dokument, dass in britischen Kolonien rund um die Welt ausgestellt wurde. Keystone

Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Grossbritannien gewährt werden – mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

Peking: «Mentalität der Kolonialzeit»

Der chinesische Aussenamtssprecher Zhao Lijian widersprach Johnson. In der gemeinsamen Erklärung habe China eine einseitige politische Zusage gemacht, sei aber «keine Verpflichtung» gegenüber der britischen Seite oder auf internationaler Ebene eingegangen. Grossbritannien solle seine «Mentalität des Kalten Krieges und der Kolonialzeit» ablegen. Auch müsse es anerkennen, dass Hongkong heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas sei, und sich nicht mehr einmischen.

Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser:

Bisher hat sich London zu den Bürgerprotesten in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong eher zurückhaltend geäussert, was nicht nur Freude auslöste. Der internationale Druck auf die ehemalige Kolonialmacht, sich zu positionieren, ist gestiegen.

Auch innenpolitisch wurde das Missfallen über China immer grösser. Kürzlich wurde publik, dass sieben ehemalige Aussenminister ihren Nachfolger Dominic Raab in einem Brief an die historische Verantwortung ermahnt haben. Im Kabinett sitzen zudem mittlerweile einige Leute, deren Vorfahren aus ehemaligen Kolonien stammen.

In der Summe hat das offenbar gewirkt, so dass Johnson jetzt mit seiner Idee auf Konfrontationskurs mit dem fünftgrössten Handelspartner geht. Westminister gewichtet anscheinend die moralische Verantwortung höher als wirtschaftliche Folgeschäden. Neben der Kritik am Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung der Protestbewegung ist es auch ein aussenpolitisches Signal, dass man das Dossier nicht einfach den USA überlassen will.

Echo der Zeit, 03.06.2020, 18:00 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Ich vermute doch schwer, dass Trump seinem Kumpel Johnson gesagt hat, was dieser machen soll. Das ganze passt doch in Trumps Anti-China-Politik.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Urs Petermann: Ich vermute, Trump hat jetzt andere Sorgen und das nützt ja die chinesische Regierung mit ihrem "Sicherheitsgesetz" schamlos aus. Auch die Europäer sind mit Corona, Brexit und Flüchtlingen zerstritten und reagieren im Schneckentempo.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Nun bleibt zu hoffen, dass Johnson und Trump möglichst lange im Amt bleiben und so dem Regime in Peking endlich Einhalt gebieten. Sollte Biden das Rennen im November gewinnen hat China wieder alle Trümpfe in der Hand.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "In der Summe hat das offenbar gewirkt, so dass Johnson jetzt mit seiner Idee auf Konfrontationskurs mit dem fünftgrössten Handelspartner geht". Der Mann hat Mut. Herzliche Gratulatiion an Boris Johnson für dieses humane Angebot an die Menschen in Hongkong. Damit hat Xi Jinping nicht gerechnet. Gönne Hongkong die erste echte Unterstützung durch eine westliche Demokratie!!
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Unverständlich, wenn man sieht, wieviele Gegenstimmen Ihr Kommentar hat. Das die Schweiz so chinafreundlich zu dieser Diktatur ist, ist erschreckend! Wie verklärt muss man denn hierzulande in den Kantönchen sein, um die Gefahr China zu erkennen? Lernen wir denn nie? Ist uns die eigene Demokratie so wenig wert? Schätzen wir, was wir errungen haben und wo wir heute stehen? Lernen wir aus der Corona-Krise? Verrückt, dass wir alles so leichtfertig und leichtgläubig gen Osten vergeben...
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