- Laut «Spiegel» und ARD haben 40 ranghohe Soldaten in der Bundesrepublik um Asyl ersucht.
- Die in Nato-Einrichtungen stationierten, nach dem Putsch aber dispensierten Offiziere fürchten, in der Türkei verhaftet und gefoltert zu werden.
- Der Zeitpunkt des Asylantrags ist pikant: Merkel besucht am Donnerstag die Türkei.
Der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch, betonte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Innenministerium. Die Behörden reagierten damit auf Presseberichte vom «Spiegel» und der ARD, denen zufolge rund 40 ranghohe türkische Militärs in Deutschland Asyl beantragt hätten.
Die Offiziere waren offenbar in Nato-Einrichtungen in Deutschland stationiert, nach dem Putsch in der Türkei aber abgesetzt worden. Sie sollen sich vor ihrer Rückreise in die Heimat fürchten, zumal ihnen dort Verhaftung und Folter drohten.
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes geniessen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland. «Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können», zitiert der «Spiegel» den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. «Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.»
Recht und Politik nicht vermischen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: «Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.»
Tatsächlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichungen heikel: Kanzlerin Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Ferner befindet sich die Türkei aktuell schon mit Griechenland in Streit, das acht türkische Soldaten nicht ausliefern will. Diese waren während des Putschversuchs im Juli 2016 per Helikopter nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.
Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmassliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.
