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Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben
Aus Echo der Zeit vom 02.10.2019.
abspielen. Laufzeit 03:09 Minuten.
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Anhörung in Jerusalem Stolpert Netanjahu über den «Fall 4000»?

Jetzt sind die Anwälte des angezählten israelischen Premiers gefordert. Die Bestechungsvorwürfe zu einer Firmenfusion wiegen schwer.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben und um seine Freiheit. Ab heute müssen seine Anwälte den Justizbehörden Red und Antwort stehen. Am Ende dieser viertägigen Anhörung wird die Generalstaatsanwaltschaft über eine allfällige Anklage entscheiden. Im schlimmsten Fall droht Netanjahu eine Gefängnisstrafe wegen Korruption.

Antrag auf Live-Übertragung abgelehnt

«Ich habe nichts zu verbergen», sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, und verlangte von den Justizbehörden, dass sie die Anhörung seiner Anwälte live übertragen. Diesen Wunsch hat ihm die Generalstaatsanwaltschaft nicht erfüllt. Die Anhörung findet in Jerusalem in einem fensterlosen Raum statt, der keinen Mobilfunkempfang hat. Netanjahu selbst ist abwesend: Er lässt sich durch sein Anwaltsteam vertreten.

Netanjahus Anwalt Ram Caspi auf dem Weg zum Justizministerium in Salahaddin Street in Jerusalem.
Legende: Netanjahus Anwalt Ram Caspi auf dem Weg zum Justizministerium in Salahaddin Street in Jerusalem. Keystone

«Fall 4000»: Korruption bei Firmenfusion?

Heute und morgen geht es um den für Netanjahu heikelsten der drei Fälle, in denen die Justizbehörden Korruption vermuten – um den sogenannten «Fall 4000».

Laut Staatsanwaltschaft passierte folgendes: Netanjahu, der als Premier gleichzeitig Kommunikationsminister war, regte sich über eine allzu kritische Berichterstattung des News-Portals «Walla News» auf. Der Besitzer von «Walla News», ein reicher Geschäftsmann und Mehrheitseigner des Telekomkonzerns Bezeq, versprach wohlwollende Berichterstattung.

Im Gegenzug hielt ihm Netanjahu die Behörden vom Hals, als es um eine umstrittene Firmenfusion ging, und er vereitelte eine Gesetzesrevision, die nicht im Interesse des Geschäftsmannes war. Ein klarer Fall von Bestechung, sagt die Staatsanwaltschaft.

Netanjahus Anwälte sehen das anders: Der Schuldige in diesem Fall sei ein Beamter, der mit dem Imperium des Geschäftsmannes verbandelt und ein Lügner sei.

«Fall 2000»: Druck auf «Yedioth Ahronoth»?

Auch im sogenannten «Fall 2000» geht es um das Erkaufen positiver Berichterstattung: Eine der grössten Tageszeitungen Israels, «Yedioth Ahronoth», sollte positiver über Netanjahu berichten und dafür von Netanjahus politischem Einfluss profitieren.

«Fall 1000»: Annahme von teuren Geschenken?

Im dritten Fall, dem «Fall 1000», geht es um Luxus-Geschenke von Milliardären an Netanjahus Familie. Um teure Zigarren zum Beispiel. Die Anwälte spielen die Anzahl geschenkter Zigarren herunter und wollen hier unterscheiden zwischen Netanjahu einerseits und Netanjahus Frau Sara und Sohn Yair andererseits. Diese hätten immer gieriger Geschenke verlangt, nicht der Premierminister.

Die Anhörung im Fall Netanjahu findet im Justizministerium in der Salahaddin Street in Jerusalem statt.
Legende: Die Anhörung im Fall Netanjahu findet im Justizministerium in der Salahaddin Street in Jerusalem statt. Keystone

Generalstaatsanwalt muss entscheiden?

Dass Netanjahu am Schluss mit gänzlich weisser Weste dasteht, ist vor allem im «Fall 4000» unwahrscheinlich. Nur in diesem Fall sind sich sämtliche Staatsanwälte einig, dass es sich um Bestechung handelt. Und sogar Netanjahus zahlreiche Anwälte bezweifeln, dass sie ihn in diesem Fall reinwaschen können.

Über eine allfällige Anklage entscheidet Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Der ehemalige Militärjurist war einst Kabinettssekretär Netanjahus, also ein Weggefährte des Angeklagten. Berechenbar sind seine Positionen deswegen nicht. Das beweist nur schon die Tatsache, dass er Anklagen gegen Netanjahu überhaupt erwägt. Ob er es tut, weiss noch niemand. So lange ist auch unklar, wie es mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel weitergeht.

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