Seit den Zwischenwahlen im November haben die Demokraten die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus. Und sie machen zunehmend Druck auf das Weisse Haus. Heute lief die Anhörung des Justizministers ad Interim, Matthew Whitaker. Es ist bloss eines von vielen Hearings diese Woche. Für SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi ist klar: Die Demokraten wollen den Druck auf Präsident Trump hoch halten – zum «grossen Hammer» greifen sie aber vorderhand nicht.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Warum gibt es derzeit so viel zu reden in Washington?
Isabelle Jacobi: Whitaker ist das erste Kabinettsmitglied der Trump-Administration, das die Demokraten vorgeladen haben. Also ein Startschuss, für das, was da noch kommen mag. Zudem ist Whitaker ad interim für die Sonderermittlungen von Robert Mueller zuständig. Das machte die Anhörung so pikant.
Whitaker hat unter Eid beteuert, sich nicht in die Russland-Untersuchungen eingemischt zu haben. Er wolle über vertrauliche Gespräche mit Trump keine Aussage machen. Über die Mueller-Ermittlungen habe er mit dem Präsidenten nicht gesprochen.
Die Anhörung geriet höchst konfrontativ. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf Whitaker vor, mit seinen Antworten Redezeit zu vergeuden. In einem Fall hatte Whitaker versucht, eine Antwort zu verweigern unter dem Hinweis, die Fragezeit sei abgelaufen.
Es gibt eine ganze Liste solcher Hearings die letzten Tage. Präsident Trump spricht von «presidential harrassement» (deutsch: Präsidentenbelästigung). Ist es das?
Die verschiedenen Anhörungen sind unterschiedlich zu bewerten. Nach meiner Einschätzung sind Anhörungen, die mit der Mueller-Sonderermittlung parallel verlaufen, vor allem politischer Lärm. Etwa die Untersuchungen zu den Russland-Geschäften von Trump; oder auch die Anhörungen mit Trumps Ex-Anwalt, dem zu einer Haftstrafe verurteilten Michael Cohen.
Es gibt aber auch nachvollziehbare Untersuchungen. Etwa zu den Familientrennungen an der Südgrenze. Es geht dabei auch schlicht um die Frage, was überhaupt geschehen ist. Mit der Whitaker-Anhörung wollen die Demokraten wohl primär die Mueller-Sonderermittlung schützen und das Justizministerium an die Leine nehmen.
Gibt es denn eine parlamentarische Untersuchung, die für Trump besonders unangenehm werden könnte?
Ja, und zwar die Bestrebungen der Demokraten, dass Präsident Trump seine Steuererklärungen herausrücken muss. Es gibt nämlich Gesetze, die es dem Parlament erlauben, von der Steuerbehörde IRS Steuererklärungen zu verlangen.
Nach meiner Einschätzung sind Anhörungen, die mit der Mueller-Sonderermittlung parallel verlaufen, vor allem politischer Lärm.
Wenn dies den Demokraten im Fall von Präsident Trump gelingen sollte, wäre das ein politischer Sieg. Ausserdem könnten heikle Informationen zu Trumps Geschäftstätigkeiten vor seiner Präsidentschaft ans Licht kommen. Das wiederum könnten die Demokraten politisch ausschlachten.
Die Hearings sind ein legitimes Werkzeug der US-amerikanischen Demokratie. Ist es denn im Vergleich zu früheren Präsidentschaften jetzt anders, intensiver?
Nicht wirklich. Es sind wunderbare Anlässe für die Kamera, die beide Parteien gerne anwenden, um Aufmerksamkeit zu erregen. In den letzten zwei Jahren fanden diese Hearings vielleicht weniger statt, weil beide Parlamentskammern republikanische Mehrheiten hatten.
Die Trump-Regierung wagt sich oft an die Grenze der Legalität.
Eine zentrale Frage steht derzeit im Raum: Greifen die Demokraten zum grossen Hammer, einem Amtsenthebungsverfahren? Im Moment sieht es eher nach einer Salamitaktik aus: Viele Hearings zu vielen Themen. Dass die Trump-Regierung das teilweise als Belästigung sieht, kann man ihr nicht vorwerfen. Aber sie bietet auch grosse Angriffsfläche, weil sie selber in der Vergangenheit sehr forsch vorgegangen ist. Sie wagt sich ja oft an die Grenze der Legalität.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
