Sieben Jahre ist es jetzt her, seit Russland die Krimhalbinsel besetzt hat. Nun lädt die Ukraine zu einem Treffen, zur sogenannten Krim-Plattform. Aus 40 Ländern werden Vertreterinnen und Vertreter erwartet. Der Bundesrat wird von Nationalratspräsident Andreas Aebi vertreten.
Erinnern wolle die Schweiz mit der Teilnahme am Gipfel: Erinnern daran, dass die Annexion der Krim durch Russland eine nicht haltbare Situation sei, so Andreas Aebi von der SVP. Daher sei auch die Teilnahme vor Ort in Kiew wichtig: «So wird spürbar, dass es uns wichtig ist, dass man an diesem Problem weiterarbeitet und es nicht vergessen wird.»
Russland sieht sich angegriffen
Für Russland hingegen ist das Treffen eine provokante Veranstaltung. Es handle sich um direkte Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit Russlands. Um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine geht es hingegen den Teilnehmerstaaten der Krim-Plattform.
Dies zeigt auch die geplante Absichtserklärung. Darin soll es auch um die Möglichkeiten gehen, wie die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Halbinsel zurückerlangt. Der Bundesrat hatte zur Annexion der Krim durch Russland bereits kurz danach Stellung bezogen und sie als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt.
Vor sieben Jahren kam eine OSZE-Beobachtermission zustande, an der auch die Schweiz beteiligt ist. Die Problematik im Osten des Landes bestehe weiter, so Nationalratspräsident Aebi. «Wir werden auch in die Regionen von Luhansk und Donezk fliegen. Die Situation ist verfahren.»
Das ist nicht ein Krieg unter dem Volk, sondern ein Krieg zwischen den Ländern.
50'000 Menschen würden in der Grenzregion hin und her arbeiten gehen und es gebe täglich Todesopfer. «Das ist nicht ein Krieg unter dem Volk, sondern es ist ein Krieg zwischen den Ländern, sprich Russland und der Ukraine.» Ihm sei es wichtig, vor Ort zu sehen, was dort passiere.
Schwierig ist die Situation auch, weil es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstands kommt. Trotzdem werde er mit Helikoptern an die Front fliegen, so Aebi. Angst habe er nicht. Die entsprechenden Sicherheitszusicherungen seien gegeben. «Ich finde es ein Privileg, wenn man als Aussenpolitiker die Möglichkeit hat, diese Orte zu besuchen.»
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind nicht der einzige Grund für Aebis Reise. «Wir geben jährlich 25 Millionen aus in der Ukraine, wir sind seit 25 Jahren dabei.» Themen, die beschäftigen, seien beispielsweise Frieden und Humanitäres, KMUs und Gesundheit. «Die Lebenserwartung eines Ukrainers beträgt nur 66 Jahre. Da braucht es Aufklärung. Man muss Ängste nehmen, dass man zum Arzt geht.»
Reise geht weiter nach Kasachstan
Aebi wird auch die Stadt Winnyzja besichtigen. «Die alten Zürcher Trams wurden dorthin geschickt. Die Ukraine ist in vielen Bereichen noch ein absolutes Entwicklungsland.» Danach geht es weiter nach Kasachstan. Bei solch einer Reise sei es üblich, dass man zwei Länder besuche.
«Kasachstan ist in vieler Hinsicht ein aufstrebendes Land mit gewaltigen Möglichkeiten für die Zukunft – ganz sicher mit wirtschaftlichen Möglichkeiten», so der Nationalratspräsident. Ihn interessieren die kasachische Steppe und die Landwirtschaft des neuntgrössten Landes der Welt. «Zudem sind wir dort in der Stimmrechtsgruppe der G20.»
