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Die Ukraine will neue Debatte über die Krim-Annexion
Aus HeuteMorgen vom 23.08.2021.
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Annektierte Halbinsel Krim Ukraine startet mit Krim-Plattform eine neue Initiative

Die Ukraine will die russische Annexion der Krim weltweit stärker in den Fokus rücken. Auch die Schweiz ist am Gipfel dabei.

Sieben Jahre ist es jetzt her, seit Russland die Krimhalbinsel besetzt hat. Nun lädt die Ukraine zu einem Treffen, zur sogenannten Krim-Plattform. Aus 40 Ländern werden Vertreterinnen und Vertreter erwartet. Der Bundesrat wird von Nationalratspräsident Andreas Aebi vertreten.

Erinnern wolle die Schweiz mit der Teilnahme am Gipfel: Erinnern daran, dass die Annexion der Krim durch Russland eine nicht haltbare Situation sei, so Andreas Aebi von der SVP. Daher sei auch die Teilnahme vor Ort in Kiew wichtig: «So wird spürbar, dass es uns wichtig ist, dass man an diesem Problem weiterarbeitet und es nicht vergessen wird.»

Russland sieht sich angegriffen

Für Russland hingegen ist das Treffen eine provokante Veranstaltung. Es handle sich um direkte Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit Russlands. Um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine geht es hingegen den Teilnehmerstaaten der Krim-Plattform.

Dies zeigt auch die geplante Absichtserklärung. Darin soll es auch um die Möglichkeiten gehen, wie die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Halbinsel zurückerlangt. Der Bundesrat hatte zur Annexion der Krim durch Russland bereits kurz danach Stellung bezogen und sie als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt.

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Aus dem Archiv: Fünf Jahre nach der «Krim-Annexion»
Aus Tagesschau vom 18.03.2019.
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Vor sieben Jahren kam eine OSZE-Beobachtermission zustande, an der auch die Schweiz beteiligt ist. Die Problematik im Osten des Landes bestehe weiter, so Nationalratspräsident Aebi. «Wir werden auch in die Regionen von Luhansk und Donezk fliegen. Die Situation ist verfahren.»

Das ist nicht ein Krieg unter dem Volk, sondern ein Krieg zwischen den Ländern.
Autor: Andreas Aebi Nationalratspräsident (SVP/BE)

50'000 Menschen würden in der Grenzregion hin und her arbeiten gehen und es gebe täglich Todesopfer. «Das ist nicht ein Krieg unter dem Volk, sondern es ist ein Krieg zwischen den Ländern, sprich Russland und der Ukraine.» Ihm sei es wichtig, vor Ort zu sehen, was dort passiere.

Schwierig ist die Situation auch, weil es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstands kommt. Trotzdem werde er mit Helikoptern an die Front fliegen, so Aebi. Angst habe er nicht. Die entsprechenden Sicherheitszusicherungen seien gegeben. «Ich finde es ein Privileg, wenn man als Aussenpolitiker die Möglichkeit hat, diese Orte zu besuchen.»

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind nicht der einzige Grund für Aebis Reise. «Wir geben jährlich 25 Millionen aus in der Ukraine, wir sind seit 25 Jahren dabei.» Themen, die beschäftigen, seien beispielsweise Frieden und Humanitäres, KMUs und Gesundheit. «Die Lebenserwartung eines Ukrainers beträgt nur 66 Jahre. Da braucht es Aufklärung. Man muss Ängste nehmen, dass man zum Arzt geht.»

Reise geht weiter nach Kasachstan

Aebi wird auch die Stadt Winnyzja besichtigen. «Die alten Zürcher Trams wurden dorthin geschickt. Die Ukraine ist in vielen Bereichen noch ein absolutes Entwicklungsland.» Danach geht es weiter nach Kasachstan. Bei solch einer Reise sei es üblich, dass man zwei Länder besuche.

«Kasachstan ist in vieler Hinsicht ein aufstrebendes Land mit gewaltigen Möglichkeiten für die Zukunft – ganz sicher mit wirtschaftlichen Möglichkeiten», so der Nationalratspräsident. Ihn interessieren die kasachische Steppe und die Landwirtschaft des neuntgrössten Landes der Welt. «Zudem sind wir dort in der Stimmrechtsgruppe der G20.»

Worum geht es bei der Krimkrise?

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Auslöser für die Euromaidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 war die Erklärung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen.

Der damalige Präsident Janukowitsch floh, eine Übergangsregierung kam an die Macht. Auf der Halbinsel Krim, die zum Staatsgebiet der Ukraine gehört, übernahm die Partei «Russische Einheit» die Regierung. Das neue Regionalparlament beschloss am 6. März 2014 den Anschluss der Krim an Russland. Es wurde ein Referendum über den Status der Krim abgehalten. Zweifel am Abstimmungsresultat wurden laut. Russland bemächtigte sich dennoch am 18. März 2014 der Halbinsel.

Der russische Präsident Putin und Vertreter der Regionalregierung unterzeichneten einen Vertrag über die Eingliederung der Krim. Der Entscheid wurde von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannt. Es handle sich um eine völkerrechtswidrige Annexion, so der Tenor. Mehrere westliche Staaten erliessen Sanktionen gegen Russland.

HeuteMorgen, 23.08.2021, 06:00 Uhr;

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Krim Tataren waren Freibeuter zu Land bis Katherina die Grosse den Sklavenjäger mit den Kosaken Einhalt gebot die Menschen wurden bis nach Polen und im Baltkum gejagt und ins Osmanische Reich als Sklaven verkauft
    Dazu kommt. dass die Krim
    für die Russen simbolisch sehr wichtig ist unsicher mit dem einzigen Eisfreien
    Hafen (Wikipedia Krimtataren) gibt viel
    her
  • Kommentar von Andreas Schori  (malanders)
    Weiter unten wurde schon gesagt dass die Krim 1954 von Chruschtschov der Ukraine angegliedert wurde. Das zeigt, dass da nicht allzu enge Bande bestehen. Dass der Bundesrat gleich das Völkerrecht zitiert halte ich für einen Fehler.
    Die Krim schützt den russischen "Heimathafen", das Asowsche Meer, mit der Mündung des Don. Sewastopol, auf der Krim, ist seit 1783 der Heimathafen und Hauptstützpunkt der russischen, bzw. sowjetischen Schwarzmeerflotte. Wer das nicht akzeptiert sucht den Krieg.
  • Kommentar von Daniel Häberlin  (Svensk)
    Es macht mich traurig zu sehen, wie in diesem ganzen Ukrainekonflikt beide Parteien nur auf Konfrontation aus sind. Man sollte sich endlich mal an einen Tisch setzen und sich auf eine Volksabstimmung einigen, in der die Bevölkerung der Krim klipp und klar zum Ausdruck bringen kann, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören will (bei der Abstimmung 2014 hatte man ja lediglich die Wahl zwischen einem direkten Anschluss an Russland und einer Restauration der Verfassung der Krim von 1992).
    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Häberlin: Das Problem ist, dass die RF in den letzten 7 Jahren zusätzlich rund eine Million Russen auf die Krim gelockt hat (nichts Neues unter dem russichen Himmel, das machte schon die Katharina die Grosse, Stalin, später Breschnew und nun Putin so).
      Reminder: Die Krim hatte sehr grosse Autonomie, d.h. ein eigenes Parlament, Finanzmittel etc. Russisch war offiziell nebem Ukrainisch erlaubt (jetzt ist Ukr. nicht mehr erlaubt!). Ukr. oder Krimtatarische Schulen gibt es seit 2014 keine mehr.