Anschlag in Solingen (DE) - «Akt des Terrors»: So reagiert die deutsche Politik

• Ein bislang unbekannter Mann hat am Freitag in der deutschen Stadt Solingen wahllos auf Menschen eingestochen.
• Beim Anschlag wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, davon fünf schwer. Der mutmassliche Attentäter wurde am Samstagabend verhaftet.
• Hochrangige Politiker waren zuvor nach Solingen gereist und haben ihre Betroffenheit ausgedrückt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Messerangriff auf das Stadtfest in Solingen als «Akt des Terrors» verurteilt. «Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen», sagte er beim Besuch in Solingen weiter. «Dieser Anschlag sollte Terror verbreiten», fügte er hinzu. Er richte sich gegen die Art, in der die Menschen in Nordrhein-Westfalen lebten. «Unser Land wankt nicht», betonte der CDU-Politiker: «Wir werden uns nicht erschüttern lassen.»

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (rechts), bezeichnete den tödlichen Angriff von Solingen als «Akt des Terrors».

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Ähnlich äusserte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser: «Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.» Der Bund tue alles, um Solingen und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Vor der Festnahme des mutmasslichen Täters hatte NRW-Innenminister Herbert Reul angeordnet, die Polizeipräsenz bei grösseren Veranstaltungen im Land vorderhand zu erhöhen. Ob dies nun nach wie vor gilt, ist unbekannt.

«Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Medien in Solingen.

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Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach war auch am Tag nach der Tat noch sichtlich erschüttert: «Auch wenn es jetzt schon so viel Stunden her ist, fällt es mir immer noch schwer, die richtigen Worte zu finden», sagt er im Kreise der Spitzenpolitiker von Bund und Land. Je mehr er mit Angehörigen spreche, die Verletzte oder sogar Tote zu beklagen hätten und mit Menschen, die die Tat gesehen hätten, desto entsetzlicher komme ihm das Geschehene vor. «Es geht schwer unter die Haut.»

Auf einen demonstrativen Trauermarsch verzichteten die Politiker. «Wir werden jetzt unseren Termin beenden, er geht nicht mehr zu dem Tatort», erklärt Reul, bevor Faeser, Wüst, NRW-Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) und er wieder in ihre Limousinen einsteigen: «Wir waren uns einig, wir wollen jetzt die Arbeit gar nicht stören.»

Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden.

Olaf Scholz Deutscher Bundeskanzler

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «furchtbaren Verbrechen». «Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden», sagte der SPD-Politiker bei einem Termin im brandenburgischen Stahnsdorf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Telefonat mit Solingens Oberbürgermeister: «Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt.»

Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messerkriminalität weiter voranbringen», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag».

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  Nach der Verhaftung einer Person in einer Flüchtlingsunterkunft am Samstagabend verlässt ein Polizeiauto den Einsatzort.

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  Am Sonntagvormittag kamen Hunderte zu einem Trauergottesdienst in Solingen zusammen.

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  Am Samstagabend bestätigte die Polizei gegenüber Journalisten einen Einsatz eines Sonderkommandos in Solingen.

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  Auch einen Tag nach der Attacke waren viele Polizeikräfte in der Innenstadt von Solingen präsent.

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  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (vorne rechts), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (hinten rechts) und Landesinnenminister Herbert Reul (links) haben sich am Samstagabend gemeinsam ein Bild der Lage in Solingen gemacht.

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  Polizisten bewachen den Tatort in der Solinger Innenstadt am Tag nach dem Angriff.

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  Menschen legen in der Nähe des Tatorts Blumen nieder und zünden Kerzen für die Opfer an.

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  Bewaffnete Polizisten sichern den Einsatzort ab.

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  Mehrere Ambulanzen sind vor Ort, um sich um die Opfer zu kümmern.

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  Wegen der Messerattacke herrscht in der deutschen Stadt Solingen Grossalarm.

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  Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, macht sich ein Bild vor Ort und spricht mit der Presse.

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  Die Spurensicherung ist im Einsatz.

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  Ein Leichenwagen verlässt am frühen Samstagmorgen den Tatort.

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  Am Tag nach der Messerattacke auf dem Stadtfest legen Bürger Blumen in der Nähe des Tatorts ab.

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Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.